Pressemitteilungen
Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE …
weiterlesen "Fraktionsübergreifende Forderung: TAXE-Sonderausschuss – Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks"
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Der Kulturausschuss im Europaparlament (CULT) hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie (DSM) verständigt und seine Stellungnahme verabschiedet, dazu erklärt Martina Michels, Schattenberichterstatterin der …
weiterlesen "Kultur und Digitaler Binnenmarkt – Spannungsfeld mit vielen offenen Fragen"
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Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA):
Die …
weiterlesen "Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen"
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Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, …
weiterlesen "Weit entfernt von den politischen Realitäten"
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Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:
"Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es …
weiterlesen "Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!"
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Heute nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an.
Martina Michels begrüßte die …
weiterlesen "TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!"
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Zum Beschluss der EU Kommission, Waren aus von Israel besetzten Gebieten zu kennzeichnen, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen Israel und der EU:
"Die …
weiterlesen "Die Entscheidung der Kommission ist nur Symbolpolitik, aber richtig"
weiterlesen "Die Entscheidung der Kommission ist nur Symbolpolitik, aber richtig"
A press release of Fabio De MasiDuring a debate on the EU's economic policy coordination in the European Parliament this afternoon, GUE/NGL MEPs agreed that the so-called European Semester is a recipe for disaster.
German MEP, Fabio De Masi, said: "The …
weiterlesen "European Semester: a recipe for disaster"
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Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent, dazu erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Europäisches Stromverbundziel – Abstimmung im Industrieausschuss"
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Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent, dazu erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Europäisches Stromverbundziel – Abstimmung im Industrieausschuss"
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