Schlagwort: Netanjahu

Martina Michels
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Das Plenum des Europaparlaments debattiert in einer heutigen Aussprache die Reaktion der EU auf die etwaige Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel. Martina Michels, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments f√ľr die Beziehungen zu Israel, kommentiert die Situation: ‚ÄěIch kann kaum glauben, dass die israelische Regierung ernsthaft plant, besetzte Gebiete zu annektieren. Damit w√ľrde sie jahrzehntelange Arbeit f√ľr eine friedliche L√∂sung √ľber den Haufen werfen. Auch sie muss Verantwortung f√ľr einen echten Friedensprozess ‚Ķ
weiterlesen "Israel: Annexion m√ľsste Konsequenzen haben"
Martina Michels
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Zum Ausgang der Wahlen in Israel erkl√§rt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des Europaparlaments: "Das starke Abschneiden von Netanjahus Likud-Partei ist kein gutes Zeichen f√ľr den Friedensprozess in Israel. Der unter Korruptionsverdacht stehende Netanjahu hatte den Siedler*innen im Wahlkampf die Annexion von besetzten Gebieten versprochen. Netanjahus Kumpel Trump hat mit seinem absurden ‚ÄöPlan‚Äė schon gezeigt, wohin die Reise gehen soll. In dieser Lage muss jetzt die EU ‚Ķ
weiterlesen "Israel: Schlechte Vorzeichen f√ľr den Friedensprozess"
Martina Michels
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W√§hrend der Aussprache zur Au√üenpolitik am Dienstagnachmittag debattierte das Europaparlament den k√ľrzlich von der US-Regierung vorgestellten 'Nahost'-Friedensplan. Martina Michels hatte den Anspruch der Linksfraktion GUE/NGL an den Hohen Vertreter der EU-Au√üenpolitik, Josep Borrell, vorab zusammengefasst: ‚ÄěWir erwarten einen eindeutigen und unmissverst√§ndlichen Standpunkt zum US-Nahostplan! Die EU muss bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, aber viel aktiver werden. Das Ziel: eine Friedenl√∂sung, die von den Konfliktpartnern ‚Ķ
weiterlesen "Trumps ‚Nahost‘-Plan: Eine L√∂sung, die keine ist"
Martina Michels
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Neue Friedensinitiativen und gerechtere Wirtschaftsordnung ist die Hauptaufgabe jeder neuen Regierung in Israel. ‚ÄěDas Wahlergebnis zeigt deutlich: Benjamin Netanjahu hat den Zenit seiner Macht √ľberschritten, seine rechtspopulistische √Ąra k√∂nnte endlich zu Ende sein,‚Äú sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied in der Delegation f√ľr die Beziehungen des Europaparlaments zu Israel. Allerdings sind noch nicht 100 Prozent der Stimmen ausgez√§hlt, die konkreten Mehrheiten f√ľr eine Regierungsbildung sind ‚Ķ
weiterlesen "Netanjahu hat Zenit seiner Macht √ľberschritten"
Also available in EnglishPlease find English version below Eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL beendete gestern ihre Studienreise und ihren Solidarit√§tsbesuch in Israel. Es gab unter anderem ein Treffen mit dem EU-Botschafter in Tel Aviv und einen Besuch der Holocaust-Gedenkst√§tte Yad Vashem. Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation f√ľr die Beziehungen EU-Israel kommentiert die Reise: ‚ÄěWir konnten w√§hrend unseres Aufenthalts einiges √ľber die vielf√§ltige und engagierte israelische Gesellschaft lernen. Wir trafen eine lebhafte Zivilgesellschaft,‚Ķ
weiterlesen "Israel ist mehr als Netanyahu"
Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ank√ľndigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation f√ľr die Beziehungen zu Israel: ‚ÄěTrump hat sich mit seinen Jerusalem-Pl√§nen als Brandstifter bet√§tigt. Er s√§t dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚ÄöNahen Osten‚Äė bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt in Kauf nimmt.‚Äú ‚ÄěBrennende Israel-Fahnen‚Ķ
weiterlesen "Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel"
Zur Ank√ľndigung von Israels Ministerpr√§sident Benjamin Netanjahu, die Kontakte zur Europ√§ischen Union den Nahost-Friedensprozess betreffend auszusetzen, erkl√§rt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN. in der GUE/NGL-Fraktion: "Ich halte diese Anordnung f√ľr das falsche Zeichen: Die Bew√§ltigung des Konflikts, letztlich die Schaffung einer Zwei-Staaten-L√∂sung und eines gerechten Friedens im Nahen Osten, ist gemeinsames Interesse, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Unter Partnern muss es auch m√∂glich ‚Ķ
weiterlesen "Nahost-Friedensprozess nicht leichtfertig infrage stellen"
W√§hrend unsere Fraktion sich gerade in Carrickmacross, Irland, mit dem Friedensprozess im lange w√§hrenden Nordirlandkonflikt besch√§ftigt und viel √ľber interessante, praktische Schritte der Konfliktbeilegung diskutiert, erreichte uns die Nachricht, dass Abbas heute den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess aufk√ľndigt. Dazu erkl√§rt Martina Michels, Mitglied in der Delegation EU-Israel:¬† ‚ÄěSeit den¬†israelischen Parlamentswahlen im M√§rz und der weiter gest√§rkten Position Benjamin Netanjahus, hatten ‚Ķ
weiterlesen "Abbas gibt Israel die Schuld und k√ľndigt Friedensprozess im Nahen Osten auf"