Schlagwort: Netanjahu
Das Plenum des Europaparlaments debattiert in einer heutigen Aussprache die Reaktion der EU auf die etwaige Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel. Martina Michels, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel, kommentiert die Situation:
„Ich kann kaum glauben, dass die israelische Regierung ernsthaft plant, besetzte Gebiete zu annektieren. Damit würde sie jahrzehntelange Arbeit für eine friedliche Lösung über den Haufen werfen. Auch sie muss Verantwortung für einen echten Friedensprozess …
weiterlesen "Israel: Annexion müsste Konsequenzen haben"
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Zum Ausgang der Wahlen in Israel erklärt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des Europaparlaments:
"Das starke Abschneiden von Netanjahus Likud-Partei ist kein gutes Zeichen für den Friedensprozess in Israel. Der unter Korruptionsverdacht stehende Netanjahu hatte den Siedler*innen im Wahlkampf die Annexion von besetzten Gebieten versprochen. Netanjahus Kumpel Trump hat mit seinem absurden ‚Plan‘ schon gezeigt, wohin die Reise gehen soll. In dieser Lage muss jetzt die EU …
weiterlesen "Israel: Schlechte Vorzeichen für den Friedensprozess"
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Während der Aussprache zur Außenpolitik am Dienstagnachmittag debattierte das Europaparlament den kürzlich von der US-Regierung vorgestellten 'Nahost'-Friedensplan. Martina Michels hatte den Anspruch der Linksfraktion GUE/NGL an den Hohen Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, vorab zusammengefasst:
„Wir erwarten einen eindeutigen und unmissverständlichen Standpunkt zum US-Nahostplan! Die EU muss bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, aber viel aktiver werden. Das Ziel: eine Friedenlösung, die von den Konfliktpartnern …
weiterlesen "Trumps ‚Nahost‘-Plan: Eine Lösung, die keine ist"
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Neue Friedensinitiativen und gerechtere Wirtschaftsordnung ist die Hauptaufgabe jeder neuen Regierung in Israel.
„Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Benjamin Netanjahu hat den Zenit seiner Macht überschritten, seine rechtspopulistische Ära könnte endlich zu Ende sein,“ sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zu Israel. Allerdings sind noch nicht 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, die konkreten Mehrheiten für eine Regierungsbildung sind …
weiterlesen "Netanjahu hat Zenit seiner Macht überschritten"
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Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel:
„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt in Kauf nimmt.“
„Brennende Israel-Fahnen…
weiterlesen "Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel"
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Zur Ankündigung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Kontakte zur Europäischen Union den Nahost-Friedensprozess betreffend auszusetzen, erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN. in der GUE/NGL-Fraktion:
"Ich halte diese Anordnung für das falsche Zeichen: Die Bewältigung des Konflikts, letztlich die Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten Friedens im Nahen Osten, ist gemeinsames Interesse, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Unter Partnern muss es auch möglich …
weiterlesen "Nahost-Friedensprozess nicht leichtfertig infrage stellen"
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