Schlagwort: Brasilien
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL führt aus:
„In Brasilien brennen erneut die Amazonas-Wälder. Das Ausmaß ist schlimmer als je zuvor. Brasiliens Präsident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Corona-Krise zu nutzen, um im …
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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Das Europäische Parlament debattierte am heutigen Freitag über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Aus einem, erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlichten Video einer Kabinettssitzung, wissen wir, dass sein Umweltminister vorschlug, alle Regulierungen zu …
weiterlesen "Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht"
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Für heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Für 50 Milliarden US-Dollar sollen Öl und Gas, für 32 Milliarden US-Dollar Agrargüter wie Soja, für 78 Milliarden US-Dollar Industriegüter und für 38 Milliarden US-Dollar Dienstleistungen abgenommen werden.
Diesen Deal …
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments16. - 19. September 2019, Straßburg
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Key Debate: ‚Stellungnahme von Rat und Kommission: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU‘ (Brexit)
Aussprache am Mittwochmorgen, 18. September 2019, ab 9:00 Uhr
„Boris Johnson sucht offensichtlich den Crash-Out-Brexit um ein Freihandelsabkommen durchzusetzen, das auf der einen Seite soziale Standards und Umweltschutz verschlechtert und auf der anderen Seite Steuerdumping Tür …
weiterlesen "Plenarfokus September 2019"
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Mr. Jean-Claude Juncker, President
Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade
European Commission
Brussels
Mr. President, Madam Commissioner,
The press has informed us that the European Commission is considering to conclude the EU-Mercosur Association Agreement in the near future, including a comprehensive free trade agreement.
We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist…
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
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Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden", kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.
„Nicht die Länder des globalen Südens und insbesondere die oft gescholtenen Staaten Indien und Brasilien bremsen die Prozesse in der…
weiterlesen "Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!"
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