Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der …
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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Das Europäische Parlament debattierte am heutigen Freitag über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Seit Amtsantritt …
weiterlesen "Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht"
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Für heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 …
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments16. - 19. September 2019, Straßburg
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Key Debate: ‚Stellungnahme von Rat und Kommission: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der …
weiterlesen "Plenarfokus September 2019"
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Mr. Jean-Claude Juncker, President
Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade
European Commission
Brussels
Mr. President, Madam Commissioner,
The press has informed us that the European Commission is considering …
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
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Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen …
weiterlesen "Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!"
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