Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!

Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Mit rund 1.200 SoldatInnen, die nach Syrien geschickt werden sollen, wäre dieser Einsatz der aktuell größte der Bundeswehr, und auch ein sehr teurer: 134 Millionen Euro soll der Einsatz allein im nächsten Jahr kosten. Das erscheint absurd und ist ein gefährliches Chaosunternehmen, da keinerlei strategische Implikationen und völkerrechtlichen Grundlagen erkennbar sind. Zumal sich anerkannte ExpertInnen einig darüber sind, dass der sogenannte ‚Islamische Staat‘ (Daesh) nicht durch militärische Interventionen bekämpft werden kann. Die Bilanz des ‚Krieges gegen den Terror‘ in Afghanistan, Irak und Libyen ist erschreckend. Tausende unschuldige Zivilisten wurden getötet und die Länder komplett zerstört. Auch diese Einsätze wurden als alternativlos dargestellt.“

Sabine Lösing weiter:

„Als Grundlage für die deutsche Beteiligung wird nun die Aktivierung der sogenannten ‚Beistandsklausel‘ Artikel 42.7 (EUV), dem alle EU-Mitgliedsstaaten auf Bitten Frankreichs zustimmten, herangezogen. Eine Pflicht, sich militärisch stärker zu engagieren, wie sie gerade in Deutschland heraufbeschworen wird, lässt sich jedoch nicht ableiten. Mehr noch: Der Verweis auf ihre Aktivierung scheint dazu genutzt zu werden, bereits länger beschlossenen Militäreinsätzen ein neues Begründungs- und Legitimierungsmuster zu verleihen.“

Sabine Lösing abschließend:

„Für den Krieg soll auch der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik genutzt werden. Während man Krieg gegen den ‚IS‘ führen möchte, überweist man dem mörderischen Erdoğan-Regime Milliarden. Dieser gewährleistet über seine Grenzen den Nachschub an militärischen, finanziellen und personellen Mitteln für die ‚IS‘-Kämpfer in Syrien. Die finanzielle Unterstützung muss endlich gestoppt werden. Bomben schaffen keinen Frieden, sondern nur neuen Terror!“