Inklusion, ohne Wenn und Aber!
Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
Gabi Zimmer: „In der Europäische Union profitieren Großkonzerne von Steuererleichterungen, während gleichzeitig massiv öffentliche Ausgaben gekürzt werden. Diese Politik widerspricht den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention, die die EU und viele Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Menschen mit Behinderungen leiden extrem unter den Sozialkürzungen und werden dadurch weiter ausgegrenzt. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die EU ihren Verpflichtungen gerecht wird und sich für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen einsetzt.“
Cornelia Ernst: „Menschen mit Behinderungen fehlen Möglichkeiten und schlichtweg das Geld, um Entscheidung, die sie betreffen, aktiv mitzugestalten. Sozialleistungen für persönliche Assistenz werden gekürzt, viele Gebäude in der EU sind nicht barrierefrei und Behindertenverbände werden zu selten konsultiert. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die EU auf, dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen und Menschen mit Behinderungen aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.“