Schlagwort: Vereinte Nationen UN

Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, gr√ľnen und liberalen Europaabgeordneten f√ľr einen UNO-Vertrag ausgesprochen, in dem die Pflichten von Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation: ‚ÄěIch bin sehr froh √ľber diese Mehrheit. Es w√§re eine Schande gewesen, wenn sich ‚Ķ
weiterlesen "Konservative Blockade gescheitert: EP-Mehrheit bef√ľrwortet UN-Vertrag √ľber Pflichten von Konzernen"
also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below ‚ÄěWir k√∂nnen nicht l√§nger Gesch√§ftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,‚Äú unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschlie√üender Resolutionsempfehlung zu einem solchen Abkommen, das ‚Ķ
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
Dies sagen nicht nur Politikerinnen und Politiker quer durch alle Parteien, sondern legt inzwischen auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages nahe, das eine v√∂lkerrechtliche Bewertung der t√ľrkischen Operation Olivenzweig vornahm. Die Ver√∂ffentlichung des Gutachtens (in Auftrag gegeben durch den LINKEN Alexander Neu, MdB) kommentiert Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-T√ľrkei: ‚ÄěAllersp√§testens mit den Angriffspl√§nen auf die Stadt Afrin, die ab Ende Februar von der t√ľrkischen ‚Ķ
weiterlesen "Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig"
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begr√ľ√üt, dass sich das Europ√§ische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. ‚Äě2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich st√§rker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen‚Äú, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung. ¬† Helmut Scholz weiter: ‚ÄěDas ‚Ķ
weiterlesen "UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden"
Erste Aussprache zum Initiativ-Bericht 2015/2272(INI)Anl√§sslich der ersten Aussprache im Ausschuss f√ľr Ausw√§rtige Angelegenheiten (AFET)¬†am 16. Februar 2016 zum Global-Strategy-Bericht, der die neue europ√§ische Sicherheitsstrategie werden soll, erkl√§rte Sabine L√∂sing, Koordinatorin der linken Fraktion im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET): "Vielen Dank an Frau Kalniete f√ľr Ihren Berichtsentwurf. Ich m√∂chte Ihnen zu Beginn danken, dass Sie der √ľberaus wichtigen ‚Ķ
weiterlesen "„Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld ‚Äď eine st√§rker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“"
An Article written by MEP Sabine L√∂sing As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called ‚Äúmutual defence clause‚ÄĚ under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU), which was accepted by all EU Member States on the following day. This process contains two particular aspects which are highly problematic: On the one hand because thereby the other EU-member states adopted/joined the highly controversial view of France, which sees the ‚Ķ
weiterlesen "The first activation of the Mutual defence clause"
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der Ver√∂ffentlichung des CIA Berichts in den USA."Systematischer Schlafentzug, Schl√§ge, √úberdehnen von K√∂rperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertr√§nken ‚Äď das sogenannte Waterboarding ‚Äď Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen legt der Bericht √ľber die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch den amerikanischen Geheimdienst einen Katalog der Grausamkeiten offen, bei‚Ķ
weiterlesen "Grausame Doppelmoral"
Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen √ľber ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europ√§ische Parlament (EP) mit der gro√üen Mehrheit der Fraktionen der Europ√§ischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten & Demokraten (S&D) , der Liberalen (ALDE) und der konservativen EU-Kritischen Fraktion (ECR) in einer, allerdings nicht verbindlichen, Resolution f√ľr die Verhandlungen ausgesprochen ‚Ķ
weiterlesen "TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA"
Die Europ√§ische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das k√ľrzlich in Kraft getreten ist. Urspr√ľnglich war mit allen vier L√§ndern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit Unterst√ľtzung linker Parteien neu gew√§hlten Pr√§sidenten Rafael Correa und Evo Morales und nachfolgend angenommene Verfassungs√§nderungen eine andere wirtschaftliche Ausrichtung der L√§nder bestimmt haben. Das Abkommen - mit dem urspr√ľnglichen ‚Ķ
weiterlesen "Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru"
Was war los im Europ√§ischen Parlament? Die Abgeordneten hielten Anh√∂rungen √ľber Lebensmittelspekulation, geheime CIA-Fl√ľge in der EU, und erwogen strafrechtliche Ma√ünahmen, um Marktmissbrauch einzud√§mmen. ¬† Als die Lebensmittelpreise 2007 drastisch stiegen, kam es zu Krawallen. Ein Grund daf√ľr soll Lebensmittelspekulation gewesen sein. Neue EU-Gesetzgebung k√∂nnte Investoren bald davon abhalten, Lebensmittelm√§rkte zu destabilisieren. Eine GUE/NGL-Konferenz macht Druck f√ľr wirksame Regeln.