Schlagwort: Vereinte Nationen UN
Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für einen UNO-Vertrag ausgesprochen, in dem die Pflichten von Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
„Ich bin sehr froh über diese Mehrheit. Es wäre eine Schande gewesen, wenn sich …
weiterlesen "Konservative Blockade gescheitert: EP-Mehrheit befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen"
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also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung zu einem solchen Abkommen, das …
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.
Helmut Scholz weiter: „Das …
weiterlesen "UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden"
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An Article written by MEP Sabine Lösing
As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called “mutual defence clause” under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU), which was accepted by all EU Member States on the following day.
This process contains two particular aspects which are highly problematic:
On the one hand because thereby the other EU-member states adopted/joined the highly controversial view of France, which sees the …
weiterlesen "The first activation of the Mutual defence clause"
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der Veröffentlichung des CIA Berichts in den USA."Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen legt der Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch den amerikanischen Geheimdienst einen Katalog der Grausamkeiten offen, bei…
weiterlesen "Grausame Doppelmoral"
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Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten & Demokraten (S&D) , der Liberalen (ALDE) und der konservativen EU-Kritischen Fraktion (ECR) in einer, allerdings nicht verbindlichen, Resolution für die Verhandlungen ausgesprochen …
weiterlesen "TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA"
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Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit Unterstützung linker Parteien neu gewählten Präsidenten Rafael Correa und Evo Morales und nachfolgend angenommene Verfassungsänderungen eine andere wirtschaftliche Ausrichtung der Länder bestimmt haben.
Das Abkommen - mit dem ursprünglichen …
weiterlesen "Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru"
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Was war los im Europäischen Parlament? Die Abgeordneten hielten Anhörungen über Lebensmittelspekulation, geheime CIA-Flüge in der EU, und erwogen strafrechtliche Maßnahmen, um Marktmissbrauch einzudämmen. Als die Lebensmittelpreise 2007 drastisch stiegen, kam es zu Krawallen. Ein Grund dafür soll Lebensmittelspekulation gewesen sein. Neue EU-Gesetzgebung könnte Investoren bald davon abhalten, Lebensmittelmärkte zu destabilisieren. Eine GUE/NGL-Konferenz macht Druck für wirksame Regeln.