Kälteopfer in Europa

Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales:

„Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf gegen Armut, Obdachlosigkeit und Energiearmut zu vereinbaren, ist mit verantwortlich für den Kältetod Hunderter von Menschen!“   Der Zusammenhang zwischen Armut, Wohnungslosigkeit und der Gefahr zu erfrieren, ist offenkundig. Die meisten Menschen, die erfrieren oder mit schweren Erfrierungen in die Krankenhäuser kommen, sind Wohnungslose. Mehr als 600 Menschen starben bisher während der ganz Europa überziehenden Kältewelle Anfang dieses Jahres.  

„Menschen erfrieren aber auch zunehmend in unbeheizten Wohnungen“, so Zimmer weiter. Aufgrund massiv steigender Energiekosten können immer weniger Menschen ihre Energierechnungen zahlen. Seit der Liberalisierung der Energiemärkte steigen die Preise für Gas und Öl eklatant. DIE LINKE fordert daher die sofortige Einführung von Sozialtarifen. Zimmer: „Um Kartellbildungen und Preisabsprachen in der Energiewirtschaft dauerhaft zu verhindern muss es eine wirksame Strom- und Gaspreisaufsicht geben, bei denen die VerbraucherInnen Mitspracherechte haben.“  

Die Europaabgeordnete bemängelt seit Langem, dass es in der EU weder gemeinsame Indikatoren noch einheitliche Ziele im Kampf gegen Armut gibt. Als Berichterstatterin* hat Zimmer bereits 2008 einen Katalog von Forderungen entwickelt: „Es muss endlich um EU-weite soziale und ökologische Mindeststandards gegen Armut, Wohnungslosigkeit und Energiearmut gehen! Wir müssen ganz klar feststellen, wie viel Energie Menschen zum Heizen und zum Kochen brauchen, um in Würde leben zu können. Davon ausgehend muss geklärt werden, wie hoch der Anteil der Ausgaben für Heizungskosten am monatlichen Haushaltseinkommen im Höchstfall sein darf – beispielsweise nicht mehr als 10%. Die Mehrkosten sollten dann von den Energieunternehmen getragen werden.“  

„Politisches Handeln ist jetzt gefordert! Der Versuch, die Finanz- und Schuldenkrise vor allem durch die rabiate Senkung der Sozialausgaben zu lösen, verschärft die Not für die betroffenen Menschen“, so Zimmer abschließend. Bereits heute sagt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe einen weiteren dramatischen Anstieg der Wohnungslosen in Deutschland um 10 bis 15% bis zum Jahre 2015 voraus.

Straßburg, 14. Februar 2012