Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer

Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert.

Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Sozialausschuss des Europaparlaments:

„18 Millionen Europäer sind auf die Verteilung von Nahrungsmitteln angewiesen, weil sie sich keine richtige Mahlzeit leisten können. Der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein als die Hilfe für die Ärmsten zu blockieren, während Milliarden für Banken und Reiche verpulvert werden.“

Gabi Zimmer kritisierte in ihrer Plenarrede die Haltung der Bundesregierung und fünf weiterer Mitgliedstaaten, die eine Fortführung des Nahrungsmittelhilfsprogramms nach 2013 behindern.

„Die Europaabgeordneten sind sich einig: Das Programm für 18 Millionen Europäer muss nach 2013 weitergehen. Mehr noch: Der Kampf gegen Armut muss auf Platz 1 der politischen Agenda.“ so Zimmer weiter.

Bei der heutigen Aussprache im Plenum des Europaparlaments unterstrich die Europäische Kommission ihren Willen, das Nahrungsmittelhilfsprogramm auf andere rechtliche Beine zu stellen. Das ist nötig, weil Deutschland beim Europäischen Gerichtshof gegen die bisherige Rechtsgrundlage geklagt hatte. Der neue Vorschlag der Kommission wird von Deutschland und fünf weiteren Mitgliedstaaten im Rat blockiert. Zimmer abschließend: „Jetzt zeigt sich, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse an der Weiterführung des Programms hat.“