Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
„Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP.“
Die Europaabgeordneten weiter: „EU-Agrarkommisar Ciolos hat Ende 2011 Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik vorgelegt, die eine substantielle Verbesserung der europäischen Agrarpolitik ermöglichen. Das Parlament geht nun mit Positionen in die Verhandlungen, die in weiten Teilen hinter den Vorschlägen der Kommission zurückbleiben. Viele Menschen in Europa erwarten, dass die milliardenschweren Zahlungen an die Landwirtschaft nicht allein der Einkommensunterstützung dienen, sondern an mehr Bedingungen geknüpft werden. Sie müssen mithelfen, soziale und ökologische Ziele wie Arbeitsplätze, Klimaschutz und Biodiversitätserhalt zu erreichen.
DIE LINKE unterstützt Vorschläge wie zum Beispiel die Verpflichtung, ausreichend ökologische Vorrangflächen zur Bewahrung der Artenvielfalt zu schaffen oder die Einkommensunterstützung an den Erhalt von Arbeitsplätzen und an eine gerechte Entlohnung mit der Berücksichtigung von Mindestlöhnen zu knüpfen. Im europäischen Agrarministerrat werden vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum muss das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Europäischen Parlament werden den vorliegenden Kompromissen des Agrarausschusses nicht zustimmen. Kleine Fraktionen wurden an den Verhandlungen nur unzureichend beteiligt. Die Fülle an Änderungsanträgen, die wir jetzt im Plenum abstimmen sollen, zeigt die Unzulänglichkeiten des Verfahrens. Wir plädieren für eine erneute Verhandlung in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen.“
Strasbourg, 13. März 2013
Die Mitglieder der LINKEN im Europäischen Parlament sind: Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Sabine Wils und Gabi Zimmer.