Schlagwort: Europaparlament
Pressemitteilung von Gabi Zimmer (Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament) und Dimitrios Papadimoulis (Vize-Präsident des Europaparlaments)Gabi Zimmer: „Martin Schulz mischt sich unzulässig und einseitig in das …
weiterlesen "Martin Schulz missbraucht seine Rolle als Parlamentspräsident"
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Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktretenNach Schulz' Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Die Glaubwürdigkeit des Parlamentspräsidenten hat einen Tiefpunkt erreicht!"
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Wir für euch im Europaparlament!
TTIP-Abstimmung und Debatte im Europäischen Parlament verschobenHeute morgen, Punkt 8 Uhr, sollten sich die Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments einfinden, um über eine Verschiebung der Debatte über den Bericht zu den laufenden …
weiterlesen "Es rumort im Europäischen Parlament"
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Fabio De Masi zieht Bilanz.Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen …
weiterlesen "2015 gibt es viel zu tun!"
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Fabio De Masi nahm am 19.September 2014 an einer Podiumsdiskussion mit der Wirtschaftsredakteurin der taz, Ulrike Herrmann unter dem Motto "Wie weiter in Europa" auf Einladung der Hellen Panke/ Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin teil. Den Mitschnitt der Veranstaltung am 19. …
weiterlesen "Wie weiter mit Europa?"
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Martina Michels über die Europäische Kommission unter Jean-Claude JunckerAm 1. November 2014 nimmt die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. Das Plenum des Europaparlaments hatte in der vergangenen Woche dafür …
weiterlesen "Kein Neustart für die EU-Politik"
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Beitrag von Bernd Riegert in: Deutsche Welle(...)
Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die …
weiterlesen "Junckers EU-Kommission am Start"
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Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendetDie scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet.
Hierzu der …
weiterlesen "Bittere Hinterlassenschaft"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Äußerungen des rechten polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke während der Plenardebatte zum Thema …
weiterlesen "Rassistische Beleidigung durch polnischen Europaabgeordneten muss Konsequenzen haben"
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