Schlagwort: Europäische Bürgerinitiative

Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

20. März 2014

Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission Pressemitteilungen Thomas Händel

Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu: "Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die …
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Gekündigt

3. Januar 2014

Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

Presseschau

Demokratie DIE LINKE EU-Institutionen Europäische Bürgerinitiative Rechtspopulismus

Jürgen Klute will nicht mehr für die LINKE ins EuropaparlamentIn den Gängen des EU-Parlaments fällt er auf: Die meist etwas wilden Haare waren so etwas wie das Markenzeichen von Jürgen Klute. Aus Brüssel und Straßburg wird sich der Europaabgeordnete der LINKEN nun verabschieden. Klute teilte über den Jahreswechsel mit, auf eine Kandidatur bei den Europawahlen im Mai zu verzichten. Nicht, weil ihm die Arbeit keine Freude machen würde. Sondern weil seine Partei »auf die antieuropäische Karte« setze. Klute sieht die LINKE daher in einer Ecke mit Neofaschisten aus Frankreich …
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