Schlagwort: MFR

Ein Schrittchen statt Souver√§nit√§tsfonds: STEP - Strategic Technologies for Europe Platform Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen¬†Vorschlag f√ľr eine ‚ÄěPlattform f√ľr strategische Technologien f√ľr Europa‚Äú¬†(Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten √úberarbeitung des Mehrj√§hrigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erl√§uterte Kommissarin Elisa‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds РÜberarbeitung des EU-Haushalts РStädtepartnerschaften EU-Ukraine РFördermittelratgeber"
Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begr√ľ√üt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:"Mindestens 30 Prozent der EFRE-F√∂rderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'gr√ľnen'¬†Europa. Ich h√§tte mir zwar mehr gew√ľnscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.‚Äú sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds¬†vertreten hat. Unter anderem werden Projekte finanziert, die eine nachhaltige Wirtschaft vor allem in KMU, nachhaltige Mobilit√§t, erneuerbare ‚Ķ
weiterlesen "Regionalpolitik wird gr√ľner – soziale Dimension wird verankert"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur heutigen Debatte zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄěDie gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist f√ľr die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die K√ľrzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspr√§sidentschaft hat gezeigt, dass die ‚Ķ
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
14. - 17. Dezember 2020, Br√ľsselPressekonferenz der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden: Martin Schirdewan¬†(DIE LINKE.) &¬†Manon Aubry¬†(La France Insoumise) Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream ¬† ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄöSchlussfolgerungen des Europ√§ischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020‚Äô Debatte am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, ab 9:00 Uhr ¬† Brexit:¬†‚ÄěBoris Johnson kam, a√ü und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2020"
10. Dezember 2020: 18 Uhr - online-VeranstaltungAm 31.12.2020 endet die halbj√§hrlich andauernde deutsche Ratspr√§sidentschaft. Sie hatte sich¬†neben den laufenden Herausforderungen, wie dem Abschluss des Mehrj√§hrigen Finanzplans f√ľr die Jahre 2021 - 2027, dem Green New Deal, der Digitalisierung, dem Brexit, internationalen Handelsbeziehungen,¬†einer humanen Fl√ľchtlingspolitik u. v. m. zu widmen. Sie stand zugleich vor der¬†solidarischen Bew√§ltigung der weltweiten Pandemie, der Organisation einer gemeinsamen Europ√§ischen Antwort auf soziale und ‚Ķ
weiterlesen "Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft"
Mehrj√§hriger Finanzrahmen ‚Äď Asylpolitik ‚Äď Prek√§re Besch√§ftigung ‚Äď Berg Karabach ‚Äď Kultur ‚Äď PlenumMartinas Woche war √ľberf√ľllt mit Meetings, in denen die detaillierte Ausgestaltung der¬†EU-F√∂rderprogramme¬†der Regional- und Kulturpolitik f√ľr die Jahre 2021-2027 gemeinsam mit der Kommission und dem Rat im Trilog ausgehandelt werden. Ein Treffen jagte das andere, ein Online-Meeting folgt dem anderen, bei dem Nora Sch√ľttpelz f√ľr die Regionalpolitik gleich in drei Programmen und Konstanze Kriese f√ľr das Programm ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 47_2020: Grundrechtsgarantien auf Schlingerkurs?"
Martins Michels zugeschaltet im Kulturausschuss, 21. September 2020 zur Aussprache des Berichts
Martins Michels zugeschaltet im Kulturausschuss, 21. September 2020 zur Aussprache des Berichts
Lockdowns ‚Äď Verhandlungen zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen ‚Äď Die EU und die SchuldenHeute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Stra√üen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so bleiben.¬†Gestern berichtete der SPIEGEL, dass in Belgien "Knuffel"-Monogamie herrscht. ‚Äě'Knuffelen'¬†bedeutet kuscheln oder schmusen ‚Äď und genau das sollten die Belgier in der zweiten Corona-Welle nur noch mit ausgew√§hlten Personen tun.‚Äú Und deshalb trendet das Fl√§mische Wort "Knuffelcontacten" ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"
online arbeiten mit allen "Endgeräten" gleichzeitig
online arbeiten mit allen "Endgeräten" gleichzeitig
Regionalpolitik & Mehrj√§hriger Finanzrahmen ‚Äď Veranstaltungs- und LesetippWir brauchen alle unsere Kraft f√ľr die kommenden Wochen, f√ľr die Vernunft eines ungew√∂hnlichen Zusammenhalts, der derzeit darin besteht, sich physisch aus dem Wege zu gehen. Trotzdem m√ľssen wir die politischen Herausforderungen, die der √∂konomische und gesellschaftliche Schock der Corona-Krise nach sich zieht, sowie die Langzeitherausforderungen, die den Klimawandel, eine gerechte Digitalisierung und vor allem den Kampf gegen Armut betreffen,¬†zusammenbinden. ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche_42: Europaparlament tagt wieder online"
Zwischenbilanz zum Verhandlungsstand zu den Strukturfonds im Mehrj√§hrigen Finanzrahmen (MFR)Eigentlich soll am 1. Januar 2021 ein neuer Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten, eine neue F√∂rderperiode der EU-Strukturfonds beginnen und sollen auch neue zus√§tzliche F√∂rdert√∂pfe endlich f√ľr Regionen und Kommunen zur Verf√ľgung stehen. Doch obgleich das Europaparlament bereits im November 2018 seine detaillierte Position zur Haushaltsplanung vorgelegt hatte, stockten seit dem vergangenen Januar die Verhandlungen: Von den Regierungen der Mitgliedstaaten war bis‚Ķ
weiterlesen "MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp"
Leere Bank am Br√ľsseler Flageyplatz
Leere Bank am Br√ľsseler Flageyplatz
Berichte, Resolutionen und eine Aussprache mit dem Vizepr√§sidenten der Kommission, Margaritis SchinasSchon zum zweiten Mal tagte der Kulturausschuss in diesem Monat und erneut mit vollem Gep√§ck auch f√ľr die kommenden zwei Plenarwochen im Oktober. In den Oktober-Plena¬†wird dann¬†eine zweite Resolution vorgelegt, nachdem das Parlament die mangelhaften und unverbindlichen Corona-Hilfen f√ľr die Kultur unter die Lupe nahm und das Parlament am 17.¬†September 2020 dem Ausschuss folgte und eine ‚Ķ
weiterlesen "Kulturausschuss im September II: Medienfreiheit, K√ľnstliche Intelligenz, Bildung & Pandemie"