Schlagwort: Digital Service Act
Klima – Kultur, Digitales & Medien und der Digitale Service Act (DSA) – Regionalpolitik – Kalenderblatt: Spanischer Bürgerkrieg – Sommerliche AussichtenZuerst die gute Nachricht:
Alle Abgeordneten der Linken Delegation in Brüssel haben sich der Initiative ihrer Bundestagsfraktion angeschlossen und spenden jede und jeder 1.000 EUR für die Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe. Nun die schlechte, die uns seit einer Woche in Atem hält: In unserem Gastland Belgien und im Westen Deutschlands sind nach anhaltenden…
weiterlesen "Martinas Woche 29/2021: Deutschland wurde vor der Katastrophe gewarnt"
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Heute stellt die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) vor. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):
„Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen…
weiterlesen "DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?"
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Die Studie findet sich am Ende der Seite zum Download.
Zur Veröffentlichung der Studie „Plattformversagen“ von Murray Cox (inside Airbnb) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) im Auftrag der LINKEN im Europaparlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zum Digital Services Act (DSA) und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Bookingplattformen müssen reguliert werden. Neben der schon existenten Verdrängung in großen Städten, stehlen …
weiterlesen "Airbnb hat Mitschuld an hohen Mieten"
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Regionalpolitik & Mehrjähriger Finanzrahmen – Veranstaltungs- und LesetippWir brauchen alle unsere Kraft für die kommenden Wochen, für die Vernunft eines ungewöhnlichen Zusammenhalts, der derzeit darin besteht, sich physisch aus dem Wege zu gehen. Trotzdem müssen wir die politischen Herausforderungen, die der ökonomische und gesellschaftliche Schock der Corona-Krise nach sich zieht, sowie die Langzeitherausforderungen, die den Klimawandel, eine gerechte Digitalisierung und vor allem den Kampf gegen Armut betreffen, zusammenbinden.
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weiterlesen "Martinas Woche_42: Europaparlament tagt wieder online"
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DemonstrationPrivate Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden. Um diese Kredite zu bedienen sollen die Lohnabhängigen und Rentner nun noch einmal geschröpft werden und sozialstaatlichen Schutz und Leistungen verlieren.
Fast alle EU-Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um öffentliche …
weiterlesen "Nein zu Sparmaßnahmen"
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