Konzessionsvergabe – Privatisierungswelle durch die Hintertür?
Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen.
Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt.
Auf den Versuch der EU-Kommission per Konzessionsrichtlinie privaten "Investoren" den zur Wasserversorgung zu erleichtern, reagierte die europaweite Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!« u.a. mit der Forderung die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären …
weiterlesen "Alles beim alten!"
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Beitrag von Thomas Händel für die "Brüsseler Spitzen" im Neues Deutschland
Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell landauf landein diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Öffentliche Hand regeln. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist trotz heftiger Proteste dem Vorschlag der Kommission weitgehend gefolgt. Die »Liberalisierung der Wasserversorgung« bleibt Bestandteil der beabsichtigten Richtlinie - mit …
weiterlesen "Entwarnung?"
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Beitrag von Thomas Händel für "The European"
In über 60.000 E-Mails und Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien wird die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt. Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt.
Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Öffentliche Hand regeln. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei …
weiterlesen "Wasser ist keine Ware"
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Thomas Händel steht Frage und Antwort zur Konzessionsvergaberichtlinie
Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen ParlamentWASSER ist ein Menschenrecht.
Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.
Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt. Sie wollen, das Wasser Allgemeingut bleibt. Wir auch! Anlass ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird. Die EU-Kommission will …
weiterlesen "Wasser ist ein Menschenrecht"
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Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht.
Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP):
Die Richtlinie über die allgemeine Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Die sogenannte Sektorenrichtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - KOM (2011)895 und
Die Richtlinie über die Konzessionsvergabe -…
weiterlesen "Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung"
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Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab.
Hierzu Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt: "Es geht jetzt …
weiterlesen "Wasser ist ein Menschenrecht"
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Eine Antwort auf Zehntausende BürgeranfragenGeplante EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge
Hintergrund:
Im Europäischen Parlament wird momentan über eine Richtlinie verhandelt, mit der ein neuer Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen werden soll. Die Kommission will damit Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen, da bei Konzessionen bisher bei jedem einzelnen Streitfall der EuGH zu entscheiden hatte.
Die Überschriften "Binnenmarkt" und "Wettbewerbsfreiheit" könnten allerdings dazu führen, dass der …
weiterlesen "Wasser in Gefahr!?"
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