Schlagwort: Europäisches Parlament
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:„Viele der Vorschläge, die der Ausschuss für konstitutionelle Fragen zur Aufarbeitung von ‚Katar-Gate‘ vorlegte und die heute im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wurden, tragen eine linke Handschrift. Der …
weiterlesen "Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen – Aufarbeitung des „Katar-Korruptionsskandals“"
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NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" - Wasserkrise - Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 2024- 2029 - Ethikgremium (Ausgabe 104)Eine spannende Woche mit den Studientagen in Malmö und Kopenhagen geht zu Ende. Als Fraktion konnten wir viele wichtige Punkte daraus mitnehmen - die Tagesordnung und Schwerpunkte hatte ich ausführlich in der letzten Woche hier umrissen. Es gilt jetzt die Erfahrungen und Informationen auf politischer Ebene anzugehen. Nicht zuletzt gerade nach dem …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche"
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„Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute stattfindende Anhörung des Ausschusses mit Kommissarin Věra Jourová vorab.
Schirdewan weiter: „Den dem Parlament zur Verfügung stehenden …
weiterlesen "Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden"
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GUE/NGL stands in solidarity with the interpreters of the European Parliament and their strike action - to stop work for one or two hours a day - launched today.
Interpreters for the 24 official EU languages make the work of the European Parliament possible. They deserve our appreciation and their labour rights must be respected in full.
We demand that Parliament’s administration backtrack on the unilateral decision to change working conditions and urge the Parliament´s Secretary-General to agree to negotiations.
…
weiterlesen "Solidarity with the interpreters´ strike in the European Parliament"
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21 July 2017
IL FATTO QUOTIDIANO
MAFIE UNITE D'EUROPA, by Eleonora Bianchini
"La diffusione di attività illegali come il riciclaggio, il traffico di droga, la prostituzione ma anche i finanziamenti al terrorismo, sarebbe legata alla crescente iniquità nella distribuzione della ricchezza, dei redditi. Ne è convinto l'europarlamentare GUE/NGL Fabio De Masi. E precisa: "Più cresce la disuguaglianza, anche a causa di tagli e austerity, più diminuiscono le opportunità di investimento nell'economia reale e legale. E più i capitali …
weiterlesen "Press Review: Mafia in Europe, partially financed by the EP"
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Strasbourg wählte - Trump ist gewählt - Erdogan hat wählen lassenDie Januar-Plenarwoche - Rechtskonservativer Tajani ist neuer Parlamentspräsident
Die erste Plenarwoche in Straßburg hatte drei volle Tage mit der Wahl des Parlamentspräsidiums und der QuästorInnen. Mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten gingen die Fraktionen in die vier Wahlgänge. Unser Fraktion hatte Eleonora Forenza ins Rennen geschickt und sie hat das gut gemacht. Ernüchternd war allerdings schon der Wahlauftakt, zu dem der Kandidat der ALDE, Guy Verhofstadt, seinen Rückzug ankündigte und …
weiterlesen "Martinas Woche 3_2017"
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Strasbourg wählte - Trump ist gewählt - Erdogan hat wählen lassenDie Januar-Plenarwoche - Rechtskonservativer Tajani ist neuer Parlamentspräsident
Die erste Plenarwoche in Straßburg hatte drei volle Tage mit der Wahl des Parlamentspräsidiums und der QuästorInnen. Mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten gingen die Fraktionen in die vier Wahlgänge. Unser Fraktion hatte Eleonora Forenza ins Rennen geschickt und sie hat das gut gemacht. Ernüchternd war allerdings schon der Wahlauftakt, zu dem der Kandidat der ALDE, Guy Verhofstadt, seinen Rückzug ankündigte und …
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