Schlagwort: Entwicklungspolitik
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:
„Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt …
weiterlesen "Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!"
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Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die weltweite Durchsetzung neoliberaler WirtschaftspolitikGastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für die Tageszeitung Junge Welt.
"Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitete Papier namens »Gemeinsame …
weiterlesen "Europäische Militarisierungsoffensive"
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6. Juli 2016
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG
EU will Militär in Afrika ausrüsten, von Beate Tenfelde
"... Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing rügte die „Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe“..."
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JUNGE WELT
EU-Rüstung für Afrika, von Arnold Schölzel
Kommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär. Scharfe Kritik von Linke-, …
weiterlesen "Presseschau: EU-Kommission will Gelder der Entwicklungshilfe auch für militärische Zwecke einsetzen"
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MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr
Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen. Damit wird der Datenberg, der europäischen Polizeikräften zur Verfügung steht, weiter vergrößert ohne aber dessen Qualität zu verbessern, was letztlich auf Kosten der Effizienz gehen wird. Wir lehnen diese Verordnung ab.
MdEP …
weiterlesen "Plenarfokus Mai 2016"
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Anlässlich des neuen SIPRI-Berichts zu den weltweiten Militärausgaben 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
"Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zu den weltweiten Militärausgaben. Mit 1.676 Mrd. Dollar seien die Haushalte im Jahr 2015 erstmals seit 2011 wieder angewachsen und auch der Trend zu – ohnehin nur moderat – sinkenden Rüstungsausgaben in den …
weiterlesen "Neue Geschäfte mit dem Tod"
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Statement von Sabine Lösing in der Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) zur Entlastung des Haushalts 2014 für die Kommission und den EAD:
"Wie auch in den vergangenen Jahren sieht meine Fraktion die großen Budget-Problematiken vorrangig in der politischen Ausrichtung des EU-Haushalts und die zunehmende Intransparenz bzw. Kontrollmöglichkeiten. Aus unserer Sicht wird das Budget immer mehr zugunsten von Militarisierung, Abschottung nach Außen, Rüstungsforschung und zur …
weiterlesen "Ein Budget zur Aufrüstung, Interessensdurchsetzung und Abschottung nach außen, einmal mehr"
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Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:
"Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es eine Nebelkerze! Denn im Grunde genommen haben die auf der maltesischen Festung in Valletta anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der EU nichts anderes getan, als die afrikanischen Staaten einmal mehr über den Tisch zu ziehen und sie mit finanziellen Drohungen zu erpressen!"
Cornelia Ernst weiter:…
weiterlesen "Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!"
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Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort.
"Irakisch-Kurdistan ist die einzige Region, in die Angehörige der verschiedenen Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Shabak, flüchten können. Auch wenn es dort an allem Nötigen fehlt, kann dies kaum genug gewürdigt werden. Die fast 2 Millionen Geflüchteten in Irak müssen dringend internationalen Schutz erhalten, nur so kann ihr …
weiterlesen "Stoppt den Genozid an den Jesiden"
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Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet. Die italienische Seenotrettungsmission "mare nostrum" läuft diesen Monat aus, und keine …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
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Als eine der ersten Europaabgeordneten hat Martina Michels das Manifest des Fairen Handels unterzeichnet. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben mit ihrer Unterschrift allen EU-Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen, sich in den kommenden fünf Jahren für fairen Handel einzusetzen.
Das sind die fünf Forderungen des Fairen Handels:
1. Förderung von Wirtschafts- und Handelsstrukturen, die auf den Menschen ausgerichtet sind, in denen der Mensch an erster Stelle steht und die auf nachhaltige Existenzsicherung für alle …
weiterlesen "Martina Michels unterzeichnet Manifest des Fairen Handels"
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