Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:

„Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt der unberechenbare Milliardär Trump die Macht. Wenn wir jetzt das Soziale nicht endlich in den Vordergrund stellen, damit nicht länger nur eine kleine Elite von wirtschaftlicher Entwicklung profitiert, werden sich immer mehr Menschen von freiheitlich-demokratischen Werten abwenden.

Wir müssen jetzt umsteuern, in der EU und weltweit. Erstens müssen Steueroasen ausgetrocknet werden. Konzerne und Reiche müssen mit Mindeststeuersätzen ihren gerechten Beitrag zu unseren Gemeinwesen leisten. Zweitens brauchen wir soziale Mindeststandards, die Armut beseitigen und gesellschaftliche Teilhabe an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung garantiert.

Die EU sollte mit Mindestlöhnen, armutsfesten Mindesteinkommen und massiven Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur mit gutem Beispiel vorangehen. Die aktuelle Initiative für eine Säule der sozialen Rechte für die EU wäre ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

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