Schlagwort: Entwicklungspolitik
Das erstmals 1979 direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die politische Zusammensetzung des …
weiterlesen "Rechte des Europaparlaments"
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen …
weiterlesen "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)"
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Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die …
weiterlesen "Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru"
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Die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) wurde 1993 mit dem Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen. Sie regelt die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Unterbereich der GASP ist seit …
weiterlesen "GASP – Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik"
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Europäisches Parlament kritisiert KommissionsvorschlagZur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030"
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Befürchtung von NGOs: Wird das Paket durch Wettbewerb um schwächste Regeln ausgehebelt?Sie ist nicht einmal besonders lang: Netto hat die neue Fassung der Finanzmarktrichtlinie MiFID mit der dazu gehörenden Verordnung MiFIR …
weiterlesen "Finanzmarktregulierung: Nahrungsmittelspekulation soll eingedämmt werden"
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Die Europäische Union will Nahrungs- und Rohstoffspekulationen künftig strenge Grenzen setzen. Vertreter des Europaparlaments und des EU-Ministerrats gelangten in der Nacht zum Mittwoch nach monatelangem Streit zu einer …
weiterlesen "EU will Nahrungsmittelspekulationen eindämmen, Experten sind skeptisch"
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Hochfrequenzhandel mit Handbremse, Positionslimits für Nahrungsmittelspekulanten, mehr Rechte für VerbraucherNach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Abend auf eine gemeinsame Position …
weiterlesen "Neue Regeln für Finanzmärkte"
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WTO-MinisterkonferenzAm Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, …
weiterlesen "Scholz fordert reiche Staaten zum Einlenken auf"
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Plenarrede von Cornelia ErnstWeitere Informationen:
Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"