Brexit

Aussprache mit Kommissarin Elisa Ferreira zum Stand der Koh√§sionspolitik Die f√ľr Koh√§sion und Reformen zust√§ndige EU-Kommissarin Elisa Ferreira und die Europaabgeordneten im Ausschuss f√ľr regionale Entwicklung (REGI) kamen am Dienstag, 25. Mai zu einer Aussprache √ľber den Stand und Perspektiven der Koh√§sionspolitik zusammen. Sie teilen die Besorgnis √ľber die Verz√∂gerung bei der Programmplanung der Koh√§sionsfonds. ‚ÄěLeider gibt es Verz√∂gerungen bei den Programmen f√ľr den Zeitraum 2021-2027, da sich die Mitgliedstaaten bislang auf ihre Aufbau- und Resilienzpl√§ne ‚Ķ
weiterlesen "REGI News Mai"
Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds¬† EU-Gelder f√ľr Kohleregionen - zus√§tzlich zu Bundesmitteln EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds EU-Hilfen f√ľr den Kohleausstieg m√ľssen zus√§tzlich zu nationalen Ma√ünahmen geplant werden. Sie d√ľrfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche best√§tigt. Die Europaabgeordneten¬†Martina Michels¬†und¬†Cornelia Ernst¬†hatten bereits Mitte Januar eine solche ‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWS März"
Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meetingColleagues, Our resolution is aiming to be short. By taking on board only two paragraphs from each specialised committee, we run the risk to leave out important content. Let us phrase our resolution in a way that it provides guidance for later court decisions. We should make clear what interpretation of the text by the European Parliament made it possible to give consent. …
weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - KrisenhilfenBREXIT und Koh√§sionspolitik W√§hrend seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Aussch√ľsse - in dieser Woche √ľber die Einigung mit Gro√übritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollst√§ndig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte. - Auch wenn die Bilder von Staus am Channel Tunnel etwas anderes nahelegten und manch eine Familie von Zollnahforderungen f√ľr Weihnachtspakete der lieben Verwandten aus dem K√∂nigreich ‚Ķ
weiterlesen "REGI-NEWS Januar 2021"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den k√ľnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K√∂nigreich: ‚ÄěWie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europ√§ischen Parlament festgemachten Ma√üst√§be der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsm√§chtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem f√ľr die besch√§ftigungspolitischen, sozialen und Umweltstandards sowie die Governance-Festlegungen. Der ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zum Treffen des Europ√§ischen Rats, das heute und morgen in Br√ľssel stattfindet, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, vorab: ‚ÄěDie deutsche Ratspr√§sidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen faulen Kompromiss mit Autokraten geschlossen. Doch wer mit Erpressern Kompromisse aushandelt, kann nur verlieren. Die Inkraftsetzung und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‚Äė sind weiter geschw√§cht worden. Ungarn und Polen k√∂nnen vorerst ungest√∂rt so weitermachen wie ‚Ķ
weiterlesen "EU-Gipfel: Preisschild f√ľr die Demokratie"
Heute Abend wird das Europ√§ische Parlament beschlie√üen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europ√§ische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄěDer im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste d√ľnne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer ‚Ķ
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs aus der EU (Brexit). Die Debatte fand am 21. Oktober 2020 in Br√ľssel statt und, wie viele andere MdEPs auch, nutze Helmut Scholz wegen der Corona-Pndemie die M√∂glichkeit aus den EU-R√§umlichkeiten in Berlin an der Debatte teilzunehmen. "Danke, Herr Pr√§sident, Herr Barnier sagte, die T√ľr f√ľr Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die T√ľr sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur heutigen Aussprache im Europ√§ischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen √ľber ein zuk√ľnftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K√∂nigreich erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europ√§ischen Parlament und Mitglied der Brexit Steering Group: ‚ÄěAnstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zur√ľck zu fallen. Gro√übritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den ‚Ķ
weiterlesen "Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street"
Helmut SCHOLZ
Helmut SCHOLZ
Kommentar von Helmut Scholz zu den laufenden Verhandlungen mit der britischen Regierung: Es ist Freitag, fr√ľh am Morgen und Br√ľssel wartet darauf, dass auch London wach wird. Der 15. Oktober ist verstrichen. Wird sich Boris Johnson heute an die von ihm selbst gesetzte Deadline halten? Der Mann liebt den gro√üen Theaterauftritt und k√∂nnte heute mit der Verk√ľndung des Endes der Verhandlungen das Bild erschaffen, das als Symbol f√ľr den Brexit in die Geschichtsb√ľcher eingeht. Die Chefinnen und Chefs der EU27 haben angedeutet, dass es noch nicht die‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?"