Schlagwort: Geopolitik

Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittl√§ndern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments: "Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsma√ünahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch ‚Äď und hier muss ich Wasser in den Wein gie√üen ‚Äď deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik ‚Ķ
weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"