Schlagwort: Demokratie
Strommarktreform – EU-Lateinamerika-Gipfel – Kulturausschuss zieht Bilanz – Klima im Urlaub – Wahlen in SpanienDie Nachrichten von Freitagnacht, die zum Teil mit Videos unterlegt waren (Hagel-"Eisschollen" im norditalienische Seregno), klangen wie aus einer anderen Welt. Doch es ist unsere Welt, auch wenn alles noch nicht direkt vor unserer Haustür stattfindet. Der Klimawandel schlägt zu, nicht nur mit der Sommerhitze in Südeuropa. Denn auch die furchtbaren Brände auf …
weiterlesen "Martinas Woche_29_2023: Eisschollen in Norditalien – Europapolitik vorm Sommerloch – Spanien hat gewählt"
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Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen,
Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst Staatspräsident Herzog als „bedrückend und schädlich für die Demokratie“ bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straßen gehen. Es geht auch um die …
weiterlesen "Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit"
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Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meetingColleagues,
Our resolution is aiming to be short. By taking on board only two paragraphs from each specialised committee, we run the risk to leave out important content. Let us phrase our resolution in a way that it provides guidance for later court decisions. We should make clear what interpretation of the text by the European Parliament made it possible to give consent.
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weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
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Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlässlich des Treffens des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Türkei:
„Die politische und ökonomische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu, die AKP-Regierung steht unter Druck und daher verwundert es nicht, dass Staatspräsident Recep Erdoğan nun betont, dass …
weiterlesen "Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird"
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In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht „Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbstätigenarmut“ von Özlem Alev Demirel an. Neben dem großen Thema der Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte und Gewerkschaften, fordert der Bericht die Kommission unter anderem dazu auf, in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, sowie bei Tarifverträgen und Mindeststandards aktiv zu werden. Özlem…
weiterlesen "„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:
„Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europäischen Parlament festgemachten Maßstäbe der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsmächtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem für die beschäftigungspolitischen, sozialen und Umweltstandards sowie die Governance-Festlegungen. Der …
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
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Fünftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch wollte sich die …
weiterlesen "Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung"
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Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Östlichen Partnerschaft der EU, kommentiert Martina Michels, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EuroNest und Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus, die blinden Flecken der östlichen EU-Nachbarschaftspolitik:
„Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses…
weiterlesen "EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards"
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Anlässlich der heutigen ersten Aussprache im Auswärtigen Ausschuss (AFET) zum Jahresbericht des Europaparlaments zur Lage in der Türkei und zum Stand der EWU-Türkei Beziehungen, erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:
„Das anti-Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei muss umgehend beendet werden und die EU-Mitgliedstaaten müssen alle Waffenexporte in die Türkei …
weiterlesen "Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs – keine Deals mit Erdoğan"
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