Schlagwort: Demokratie

Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen

29. Juni 2009

Lothar Bisky

Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige Freilassung derer, die durch den Militärputsch festgenommen worden waren. Bisky: "Präsident Zelaya und seine Regierung verfolgten das Ziel, das Land von Hunger und Armut zu befreien und es wirtschaftlich, sozial und politisch in Lateinamerika zu integrieren." Im Namen der GUE/NGL Fraktion …
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Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

1. Februar 2008

Cornelia Ernst Datenschutz Freiheitsrechte Pressemitteilungen Überwachung

Datenschutz Demokratie EU-Institutionen SWIFT-Abkommen

Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern. Wenn demokratische Instanzen…
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