Schlagwort: Demokratie
„Die Zustimmung zu José Manuel Barroso zeigt, dass das neugewählte Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht bereit ist, Konsequenzen aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren zu ziehen“, so die Vorsitzende der Delegation der Linken im EP, Sabine Wils, MdEP.
„Das Verhalten der Sozialdemokraten in der Frage Barroso ist ein einziges Armutszeugnis“, so Wils. Im Europawahlkampf forderte die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften eine grundlegende soziale Neuausrichtung der EU. Die SPD versprach dem DGB, nur einen …
weiterlesen "Europas Sozialdemokraten ducken sich weg"
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Ein Rückblick in die ZukunftDer 5. September gehört zu den eher unbekannten Erinnerungstagen. Im Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, der Bundestagsdebatte um das Begleitgesetz dazu und der für den 2. Oktober geplanten Wiederholung des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland ist ein Blick auf den 5. September 1929 dennoch lohnenswert.
Vor genau 80 Jahren stellte der damalige französische Außenminister Aristide Briand in Genf vor der Versammlung des Völkerbundes seinen Plan für eine »europäische Union« …
weiterlesen "Europas Zukunft. 80 Jahre Briand-Plan"
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Kolumne im "Neues Deutschland"»Ich vertrete eine radikal andere Politik als mein Gegenkandidat. Ich kämpfe für ein Europa, in dem die Bedürfnisse der Menschen Vorrang gegenüber den Zwängen der Märkte haben.« Das waren Worte aus Eva-Britt Svenssons Vorstellungsrede zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 14. Juli in Straßburg.
Die schwedische Abgeordnete war Kandidatin der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Die Konservativen hatten den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek …
weiterlesen "Flagge zeigen!"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige Freilassung derer, die durch den Militärputsch festgenommen worden waren.
Bisky: "Präsident Zelaya und seine Regierung verfolgten das Ziel, das Land von Hunger und Armut zu befreien und es wirtschaftlich, sozial und politisch in Lateinamerika zu integrieren."
Im Namen der GUE/NGL Fraktion …
weiterlesen "Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen"
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Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst:
"Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern.
Wenn demokratische Instanzen…
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"
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