Schlagwort: Demokratie

Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige Freilassung derer, die durch den Militärputsch festgenommen worden waren.   Bisky: "Präsident Zelaya und seine Regierung verfolgten das Ziel, das Land von Hunger und Armut zu befreien und es wirtschaftlich, sozial und politisch in Lateinamerika zu integrieren."   Im Namen der GUE/NGL Fraktion …
weiterlesen "Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen"
Europaabgeordnete k√∂nnen nun doch √ľber das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europ√§ischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europ√§ischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern. Wenn demokratische Instanzen‚Ķ
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"