EU-Nachbarn

Die Linke im Europaparlament fordert eine Modernisierung fordert eine Modernisierung der Europ√§ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der j√ľngsten Ereignisse. Erinnern wir uns: die Europ√§ische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten gro√üen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europ√§ischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine z√§hlen zu der geostrategisch in Konkurrenz und ‚Ķ
weiterlesen "Europäische Nachbarschaftspolitik"
Die Abgeordneten der Linken setzen sich im Europ√§ischen Parlament konsequent f√ľr eine friedliche L√∂sung der Konflikte im Nahen Osten ein. Unsere Pr√§missen sind das Existenzrecht Israels genauso wie das Selbstbestimmungsrecht der Pal√§stinenserinnen und Pal√§stinenser. Wir sind der Auffassung, dass eine friedliche Zwei-Staaten-L√∂sung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Pal√§stinas, ein souver√§nes, sicheres Israel an der Seite eines souver√§nen, sicheren Pal√§stinas, einschlie√ülich der M√∂glichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der ‚Ķ
weiterlesen "Nahost-Konflikt"
Nora Sch√ľttpelz
Koordinator*innen des REGI mit Kommissarin Elisa Ferreira und REGI-Präsident Younous Omarjee; Martina Michels 2. v. l.
Nora Sch√ľttpelz
9. Koh√§sionsbericht vorgestellt Highlight der letzten Beratung des Ausschusses f√ľr regionale Entwicklung in dieser Legislaturperiode war die Aussprache mit der f√ľr Koh√§sion und Reformen zust√§ndigen Kommissarin Elisa Ferreira.¬† Er√∂rtert wurden Erfolge der Koh√§sionspolitik w√§hrend der Legislaturperiode 2019‚Äď2024 sowie der 9. Koh√§sionsbericht. Die EU und ihre St√§dte, Gemeinden und Regionen standen schon zu Beginn der Legislaturperiode vor gro√üen Herausforderungen. Besonders dem Klimawandel, ‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWs April: 9. Kohäsionsbericht, EU-Haushalt und Erweiterung, EU-Fördermitteltipps"
Martina im Europaparlament
Martina im Europaparlament
Martina Michels in der EP-Plenardebatte "Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanit√§ren Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenl√∂sung"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen, Dieser Krieg muss aufh√∂ren. Was mit unbeschreiblichen Massakern der Hamas am 7. Oktober begann, m√ľndet inzwischen in einen brutalen milit√§rischen Rachefeldzug der Netanjahu-Regierung. Das hilft den Terroropfern und den immer noch gefangen gehaltenen Geiseln und ihren Familien nicht. Wer, wie die Netanjahu- Regierung nur milit√§risch operiert ‚Ķ
weiterlesen "Dieser Krieg muss aufhören!"
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EU-Nachbarschaft 1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zuk√ľnftige Herausforderungen der grenz√ľberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarl√§ndern. Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit und der Eisenbahnverbindungen mit der Ukraine und Moldawien, auf Verbindung der Schwarzmeerh√§fen mit Verkehrsknotenpunkten in der EU und dem TEN-T-Netzwerk sowie das Management der ‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn РZukunft der Kohäsionspolitik"
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Martina Michels im Interview mit Phoenix vor Ort: EuropatalkUnmittelbar vor Beginn der heutigen Plenardebatte im Europ√§ischen Parlament sprach Martina Michels (DIE LINKE), Mitglied der Delegation f√ľr die Beziehungen zu Israel f√ľr die Fraktion THE LEFT, √ľber die soeben verk√ľndete Einigung auf die Freilassung von 50 israelischen Geiseln im Austausch f√ľr 150 pal√§stinensischen Gefangenen in Israel, die vereinbarte Feuerpause und die Notwendigkeit einer ‚Ķ
weiterlesen "Humanitäre Lage im Gazastreifen, Freilassung der Geiseln, Feuerpause und Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten"
Martina Michels im EuropaparlamentNora Sch√ľttpelz
Martina Michels im Europaparlament
Nora Sch√ľttpelz
Zukunft Koh√§sionspolitik - Ukraine - Automobilindustrie - F√∂rdertipps Vorausschau Die Zukunft der EU-Koh√§sionspolitik:¬†REGI-Ausschuss ber√§t mit Abgeordneten nationaler Parlamente √ľber Chancen, Herausforderungen und n√§chste Schritte Im Rahmen einer au√üerordentlichen REGI-Sitzung findet am 7. November ab 9h00 eine interparlamentarische Ausschusssitzung (ICM) des REGI-Ausschusses mit Mitgliedern nationaler Parlamente zum Thema ‚ÄěDie Zukunft der Koh√§sionspolitik nach 2027: Chancen, Herausforderungen und n√§chste Schritte‚Äú statt. Die Kernfragen dabei sind, wie‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWs Oktober 2023"
© European Union 2023 - Source : EP
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Gemeinsame Erkl√§rung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)Gemeinsame Erkl√§rung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Stra√üburg, 19.10.2023 ¬† ‚ÄúWir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschlie√üung des Europaparlaments ‚Äö√ľber die ‚Ķ
weiterlesen "Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel"
Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr …
weiterlesen "Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten f√ľr alle Seiten voranbringen"
Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes f√ľr die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Sie stellt sich hinter den heute abend ver√∂ffentlichten Beschlu√ü des Parteivorstands der LINKEN. "F√ľr ein Ende der Gewalt in Israel und Pal√§stina". Diese Positionierung wird Grundlage unseres Handels im Europ√§ischen Parlament sein. Wir fordern die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Konflikt befriedend zu‚Ķ
weiterlesen "F√ľr ein Ende der Gewalt in Israel und Pal√§stina"