Schlagwort: besetzte Gebiete

Martina Michels im EP
Martina Michels im EP
Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen f├╝r die besetzten Gebiete"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen, Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzurei├čen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst Staatspr├Ąsident Herzog als ÔÇ×bedr├╝ckend und sch├Ądlich f├╝r die DemokratieÔÇť bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Stra├čen gehen. Es geht auch um die ÔÇŽ
weiterlesen "Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit"