Schlagwort: Helmut Scholz

F√ľr Die Linke im Europaparlament geh√∂rte die Arbeit am Europ√§ischen Gesetz zur Einf√ľhrung einer Sorgfaltspflicht f√ľr Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 - 2024. Lieferketten sind der zentrale Aspekt der globalisierten Wirtschaft. Hier m√ľssen die Ver√§nderungen ansetzen, um soziale und √∂kologische Gerechtigkeit weltweit sicherzustellen und insbesondere die Achtung der Menschenrechte und menschenw√ľrdige Arbeitsbedingungen zu gew√§hrleisten. Ein ‚Ķ
weiterlesen "Europäisches Lieferkettengesetz РDue Diligence Directive"
Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen f√ľr den Brexit - den Austritt aus der Europ√§ischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europ√§ische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer sp√ľrbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Gro√übritannien. Wirtschaftliche Auswirkungen √Ėkonomen spekulierten dar√ľber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten K√∂nigreichs und zumindest ‚Ķ
weiterlesen "Brexit"
Europ√§ische und nordamerikanische Staaten haben in mehr als 2.000 F√§llen Druck auf die Regierungen haupts√§chlich von Entwicklungsl√§ndern ausge√ľbt, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen zu zwingen. Diese Vertr√§ge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten f√ľr Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die Europ√§ische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus. Diese Praxis hat es ‚Ķ
weiterlesen "ISDS – Investor-gegen-Staat-Klagemechanismus"
Die Position der Europ√§ischen Linken zu den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Rights, IPR) ist klar und dringlich. Wir fordern eine kritische √úberpr√ľfung der bestehenden IPR-Gesetzgebung und -praktiken sowie eine umfassende Reform in diesem Bereich, etwa in Bezug auf die Gesetzgebung der Welthandelsorganisation (WTO). Die Auswirkungen der IPR-Gesetzgebung auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, die soziale Gerechtigkeit und die √∂ffentliche Gesundheit sind erheblich, sowohl in Deutschland als auch ‚Ķ
weiterlesen "Geistiges Eigentum im Welthandel – Intellectual Property Rights (IPR)"
CBAM erg√§nzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegen√ľber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 aussto√üende energieintensive Industrie erh√§lt noch weitere Jahre kostenlose Aussto√ümengen, w√§hrend Privathaushalte k√ľnftig durch die Einbeziehung von W√§rme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die ben√∂tigte √∂ffentliche finanzielle Unterst√ľtzung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die ‚Ķ
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement f√ľr einen Frieden. Auch DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament hat es in der Vergangenheit vers√§umt, die Situation in Russland in ihrer Komplexit√§t zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Au√üenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grunds√§tzlicher Menschenrechte und ‚Ķ
weiterlesen "Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine"