Schlagwort: Afrika
„Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die eigenen Richtlinien der EIB“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Erkenntnisse des 'Illicit Finance Journalism Programme' über die Förderung afrikanischer Finanzinvestoren, die …
weiterlesen "EIB betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung"
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Abrüstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 …
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"
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Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem AbschlussHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der …
weiterlesen "Abkommen unter Zwang"
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Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung"Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im …
weiterlesen "Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet."
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Ein Instrument der Handelspolitik sind Verträge zwischen Staaten oder Regionen, in denen der Schutz von Investoren vor Enteignung geregelt wird. Das kann in Investitionsabkommen oder als Kapitel von Freihandelsabkommen erfolgen. Einige Staaten wie Deutschland und die …
weiterlesen "Konzernklagerecht – ISDS"
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen …
weiterlesen "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)"
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Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene …
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
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Die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) wurde 1993 mit dem Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen. Sie regelt die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Unterbereich der GASP ist seit …
weiterlesen "GASP – Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik"
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WTO-MinisterkonferenzAm Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, …
weiterlesen "Scholz fordert reiche Staaten zum Einlenken auf"
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Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit …
weiterlesen "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken."
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