Schlagwort: Geheimdienste

EU fördert die globale Überwachungsindustrie

Bürger*innenrechteCornelia ErnstPressemitteilungen
"Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten …
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Internal Security Fund – dafür ist uns das Geld zu schade

Bürger*innenrechteDemokratisches EUropaMediathekReden
Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Fonds für die innere Sicherheit "Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund …
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Einigung bei Datenschutzreform

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und …
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Mass Surveillance & Internal Security in the EU
Mass Surveillance & Internal Security in the EULorenz Kraemer

GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU

Cornelia Ernst
GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,  Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten …
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Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

EurokriseHumanitäre KrisePressemitteilungen
"Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung …
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Edward Snowden
Edward SnowdenWikimedia

Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat

Cornelia ErnstDatenschutzFreiheitsrechteHumanitäre KriseÜberwachung
Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enthüllt hat   Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem …
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