Schlagwort: Geheimdienste

"Die EU-F√∂rdermittel f√ľr die sogenannte innere Sicherheit werden f√ľr den kommenden F√∂rderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den gr√∂√üten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚ÄöInteroperabilit√§t‚Äė beschlossen wurde.‚Äú ‚ÄěNeu ist das F√∂rderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu ‚Ķ
weiterlesen "EU fördert die globale Überwachungsindustrie"
Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Fonds f√ľr die innere Sicherheit "Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.¬† ‚Äď Frau Pr√§sidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund geh√∂rt nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertsch√§tzen.¬† Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erh√∂hung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds.¬† Das Zweite sind die blending operations, wo auch private Finanzierungen ‚Äď ‚Ä¶
weiterlesen "Internal Security Fund – daf√ľr ist uns das Geld zu schade"
Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europ√§isches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: ¬† "Ich bin froh, dass endlich eine Einigung f√ľr den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann. Gerade mit ‚Ķ
weiterlesen "Einigung bei Datenschutzreform"
Mass Surveillance & Internal Security in the EU
Mass Surveillance & Internal Security in the EULorenz Kraemer
GUE/NGL Conference -¬†Mass surveillance and internal security in the EU,¬† Wed 2 December¬†European Parliament,¬†Room ASP 1G2,¬†16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erh√∂hten Sicherheitsma√ünahmen in Br√ľssel, m√ľssen die Anmeldungen leider fr√ľher erfolgen)¬† 16.30¬†Opening Remarks‚Äď Cornelia Ernst MEP 16.45: Panel 1: Mass surveillance, state of affairs and impact on¬†civil liberties Speakers: Annie Machon, Whistleblower Tony Bunyan, statewatch.org Estelle Mass√©, ‚Ķ
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
"Diese drei haben den M√§chtigen den Kampf angesagt. Sie besa√üen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit √ľber die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Gro√ükonzernen und √ľber die Massen√ľberwachung der Bev√∂lkerung durch NSA und willf√§hrige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorschlag der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament, die Whistleblower Antoine Deltour, St√©phanie Gibaud und Edward Snowden mit dem Sacharow Preis f√ľr geistige Freiheit ‚Ķ
weiterlesen "Linksfraktion schl√§gt Deltour, Gibaud und Snowden f√ľr Sacharow Preis vor"
https://netzpolitik.org/2014/wepromise-03-cornelia-ernst-die-linke/ Cornelia Ernst hat uns neulich erkl√§rt, warum sie digitale Grundrechte unterst√ľtzt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen ‚Äď sollte sie √ľber ihren Listenplatz 3 wieder ins Europ√§ische Parlament gew√§hlt werden. Sie sitzt im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und war dort Schattenberichterstatterin f√ľr die Datenschutzreform, die Europas B√ľrgern mehr Privatsph√§re bringen soll. Auf Lobbyplag, das Abgeordneten Noten f√ľr ihre‚Ķ
weiterlesen "WePromise #03: Cornelia Ernst (Die LINKE.)"
Edward Snowden
Edward SnowdenWikimedia
Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enth√ľllt hat ¬† Mit den ersten Enth√ľllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Ver√∂ffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden √úberwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist von den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten vor der √Ėffentlichkeit verborgen aufgebaut worden und ihre Existenz hat tiefgreifende Implikationen f√ľr unser Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.‚Ķ
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enth√ľllt hat"