Schlagwort: Geheimdienste
"Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde.“
„Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu …
weiterlesen "EU fördert die globale Überwachungsindustrie"
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Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Fonds für die innere Sicherheit "Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund gehört nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertschätzen.
Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erhöhung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds.
Das Zweite sind die blending operations, wo auch private Finanzierungen – …
weiterlesen "Internal Security Fund – dafür ist uns das Geld zu schade"
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Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
"Ich bin froh, dass endlich eine Einigung für den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann.
Gerade mit …
weiterlesen "Einigung bei Datenschutzreform"
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GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,
Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel, müssen die Anmeldungen leider früher erfolgen)
16.30 Opening Remarks– Cornelia Ernst MEP
16.45: Panel 1: Mass surveillance, state of affairs and impact on civil liberties
Speakers:
Annie Machon, Whistleblower
Tony Bunyan, statewatch.org
Estelle Massé, …
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
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"Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorschlag der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Whistleblower Antoine Deltour, Stéphanie Gibaud und Edward Snowden mit dem Sacharow Preis für geistige Freiheit …
weiterlesen "Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor"
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https://netzpolitik.org/2014/wepromise-03-cornelia-ernst-die-linke/
Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden.
Sie sitzt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und war dort Schattenberichterstatterin für die Datenschutzreform, die Europas Bürgern mehr Privatsphäre bringen soll. Auf Lobbyplag, das Abgeordneten Noten für ihre…
weiterlesen "WePromise #03: Cornelia Ernst (Die LINKE.)"
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Eine schwere Krise der Demokratie
Was Snowden wirklich enthüllt hat
Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist von den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten vor der Öffentlichkeit verborgen aufgebaut worden und ihre Existenz hat tiefgreifende Implikationen für unser Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.…
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat"
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