Einigung bei Datenschutzreform

Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

„Ich bin froh, dass endlich eine Einigung für den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann.

Gerade mit Punkten wie privacy by design, datenschutzfreundlichen Voreinstellungen und dem Verbot, Daten ohne weitere Grundlage an ausländische Geheimdienste weiter zu geben, sind einige wichtige Fortschritte erzielt worden. Ich begrüße besonders, dass fortan empfindliche Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz von den Aufsichtsbehörden verhängt werden können – bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes.

Meine Forderung, dass die Zustimmung zu unnötigen Datenverarbeitungen nicht nur unzweideutig, sondern auch ausdrücklich erfolgen muss, konnte leider nicht durchgehalten werden. Auch Datenverarbeitungen, die im sogenannten berechtigten Interesse eines Datenverarbeiters liegen, sind nach wie vor zu schwach reguliert.

Insgesamt bin ich aber zufrieden mit dem Ergebnis, an dem auch die luxemburgische Ratspräsidentschaft entscheidenden Anteil hat. Die Regeln für den Datenschutz für die nächsten 20 Jahre sind damit festgeklopft.“