Rüstungsexportkontrolle light!

Heute wird der Bericht zu Waffenexporten aus dem Jahr 2014 und zur Umsetzung des ‚Gemeinsamen Standpunkts‘ zur Rüstungsexportkontrolle im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der diesjährige EP-Bericht zur Rüstungsexportkontrolle ist sehr weichgespült und besteht aus sich zum Teil widersprechenden Darstellungen und nur halbherziger Kritik der bestehenden Praxis. Zudem kommt der Bericht sehr spät, denn die Zahlen, auf den er sich bezieht, sind aus dem Jahr 2014. Die erteilten Genehmigungen für Waffenexporte aus 2015 werden bereits im Januar veröffentlicht – und schon jetzt ist klar, dass sich die Waffenexporte beispielsweise für Deutschland allein bis Juni 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben.“

Sabine Lösing weiter: „Der eigentlich begrüßenswerte ‚Gemeinsame Standpunkt‘ zur Rüstungsexportkontrolle besteht aus acht rechtsverbindlichen Kriterien, die untersagen, unter anderem Waffen und Militärgüter in Konfliktgebiete zu liefern. Diese Regelungen auf EU-Ebene werden jedoch permanent unterlaufen und das ohne Konsequenzen! So landen immer mehr Waffen in Krisengebieten und bei Despoten. Aus diesem Grund sollte ein Bericht mehr wirksame Vorschläge enthalten, um den ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ zu einem effektiven Instrument zu machen.“

„Positiv ist zwar festzustellen, dass in den EP-Bericht nach der Abstimmung im Ausschuss die GUE/NGL-Forderung, den Artikel 10 aus dem ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ zu stärken, aufgenommen wurde. Danach dürfen kommerzielle und ökonomische Interessen der Mitgliedsstaaten die acht Kriterien nicht aushebeln. Zudem ist ebenfalls eine Kernforderung nach einem Sanktionsmechanismus aufgenommen worden, falls gegen die Kriterien verstoßen wird.

Doch die Berichterstatterin war ebenso damit einverstanden, dass in ihrem Bericht ein positiver Bezug auf Waffenlieferungen in den Irak an die Kurden und in die Ukraine mit aufgenommen wird. Diese Lieferungen verstoßen gegen den Kern des ‚Gemeinsamen Standpunkts‘ – keine Waffen in Krisengebiete.
Auch die positive Bewertung der rüstungsindustriellen Basis erschien der Berichterstatterin nicht falsch – obwohl klar ist, wer von Rüstungsexporten profitiert und deren Kontrolle unbedingt unterbinden und minimieren will. Solch einen Bericht brauchen wir nicht, deswegen können wir dem Bericht nicht zustimmen.

Wir fordern eine einheitliche, strikte Anwendung der Regeln und letztendlich den Stopp aller Rüstungsexporte“, so die Europaabgeordnete abschließend.