Europäischer Stromverbund – Auf den Energiemix kommt es an!

Heute stimmte das Europäische Parlament mit 630 Stimmen Mehrheit für den Bericht zum Ausbau des Europäischen Stromverbundes. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Ich begrüße, dass der Bericht zum Ausbau des europäischen Stromverbundes heute eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Der Bericht erkennt an, dass das Ausbauziel von 10 Prozent nicht wissenschaftlich, sondern politisch gesetzt wurde und betont, dass der Ausbau nicht das vorrangige Ziel sein darf. Vielmehr müssen ebenfalls bestehende Leitungen besser genutzt und deren Kapazität bewertet werden.“

Cornelia Ernst weiter: „Doch der Ausbau des europäischen Stromverbundes wird nicht zwangsläufig zur Förderung von Erneuerbaren Energien führen, auch wenn die Kommission dies in ihrer Mitteilung schreibt. Solange Kohle- und Atomstrom billiger sind und deren externe Kosten nicht eingepreist werden, solange wird ein Ausbau der Infrastruktur eine stärkere Verteilung von Kohle- und Atomstrom erlauben und in Kombination mit den veränderten europäischen Beihilferegelungen im Energiebereich dazu führen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangeht.“

Straßburg, 15. Dezember 2015