Schlagwort: Krisengebiete

Zur heutigen Abstimmung ├╝ber den Vorschlag f├╝r eine Verordnung zur Schaffung des Instruments f├╝r Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erkl├Ąrt Sabine L├Âsing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw├Ąrtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die urspr├╝nglich f├╝r Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun f├╝r Migrationsabwehr und Milit├Ąrisches verwendet. So war es bei der ├änderung des Instruments f├╝r Stabilit├Ąt und ÔÇŽ
weiterlesen "Aus f├╝r neutrale und zivile EU-Krisenhilfe"
Heute wird der Bericht zu Waffenexporten aus dem Jahr 2014 und zur Umsetzung des 'Gemeinsamen Standpunkts' zur R├╝stungsexportkontrolle im Plenum abgestimmt. Dazu erkl├Ąrt Sabine L├Âsing, friedens- und au├čenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Europaparlament: ÔÇ×Der diesj├Ąhrige┬áEP-Bericht zur R├╝stungsexportkontrolle ist sehr weichgesp├╝lt und besteht aus sich zum Teil widersprechenden Darstellungen und nur halbherziger Kritik der bestehenden Praxis. Zudem kommt der Bericht sehr sp├Ąt, denn die Zahlen, auf den er sich bezieht, sind aus dem Jahr 2014. Die ÔÇŽ
weiterlesen "R├╝stungsexportkontrolle light!"