Schlagwort: Krisengebiete
Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament:
"Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und …
weiterlesen "Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe"
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Heute wird der Bericht zu Waffenexporten aus dem Jahr 2014 und zur Umsetzung des 'Gemeinsamen Standpunkts' zur Rüstungsexportkontrolle im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der diesjährige EP-Bericht zur Rüstungsexportkontrolle ist sehr weichgespült und besteht aus sich zum Teil widersprechenden Darstellungen und nur halbherziger Kritik der bestehenden Praxis. Zudem kommt der Bericht sehr spät, denn die Zahlen, auf den er sich bezieht, sind aus dem Jahr 2014. Die …
weiterlesen "Rüstungsexportkontrolle light!"
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