Schlagwort: EIB – European Investment Bank
"Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmungen zu den Berichten über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses…
weiterlesen "Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
weiterlesen "Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
The EU consistently fails to make crucial public investments in infrastructure, education or healthcare, but seems to have no problem finding the money for military upgrades, writes Fabio de Masi.
The Finnish Vice-President of the European Commission, Jyrki Katainen, is not known for his generosity. The Commissioner for Jobs, Growth, Investment and Competition is an ardent defender of the EU’s Stability and Growth Pact, which demands rigorous household discipline from member states.
Only when it comes to military spending …
weiterlesen "Euro Bombs: European Investment Bank to be turned into arms bank?"
weiterlesen "Euro Bombs: European Investment Bank to be turned into arms bank?"
Von Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio MalteseGemeinsam mit zwei französischen Europaabgeordneten vom linken Flügel der Sozialdemokratie und einem italienischen Kollegen meiner Fraktion hat Fabio De Masi einen Gastbeitrag für eine "goldene Investitionsregel" und gegen weitere Kürzungsdiktate in der EU verfasst.
"...Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als "verlorenes Jahrzehnt" in Europas Geschichte eingehen. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und …
weiterlesen "Gastbeitrag: Die EU muss in die Zukunft investieren"
weiterlesen "Gastbeitrag: Die EU muss in die Zukunft investieren"
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank gebilligt. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert. Auch die Presse berichtet über das Urteil. Hier eine kleine Presseschau:
23. Juni 2016
STUTTGARTER ZEITUNG
"[...] Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, hält das Urteil weder ökonomisch noch rechtlich für haltbar: Wegen der „Kürzungsdiktate“ lande das „billige Geld“ nicht in der realen Wirtschaft. Außerdem fordert er: „Die EZB …
weiterlesen "Presseschau OMT-Urteil bestätigt EZB-Schattenregierung"
weiterlesen "Presseschau OMT-Urteil bestätigt EZB-Schattenregierung"
Brüssel, 21. Juni 2016 - „Die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische Wahlen. Dies widerspricht internen rechtlichen Gutachten, welche die EZB selbst beauftragt hat“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und…
weiterlesen "OMT-Urteil – EZB-Schattenregierung bestätigt"
weiterlesen "OMT-Urteil – EZB-Schattenregierung bestätigt"
Straßburg, 8. Juni 2016. "Junckers Voodoo zündet nicht. Die Investitionslücke klafft trotz EFSI weiter. Bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen. Der Hebel von 15 Euro Investitionen pro ein Garantie-Euro wurde nicht erreicht. Die EU braucht dringend ein echtes öffentliches Investitionsprogramm statt Nachspielzeit für das Juncker-Voodoo", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Plenardebatte zur Halbzeitbilanz des Europäischen Fonds für Strategische …
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit für Juncker-Voodoo?"
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit für Juncker-Voodoo?"
"Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo, die Investitionslücke besteht weiter. Der Hebel von 15 wurde nicht erreicht und bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahresbilanz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI).
Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiter: "Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen.…
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo"
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo"
„Die Euro-Zone braucht eine andere Wirtschaftspolitik, keine Treuepunkte für Lohn- und Rentenkürzungen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über einen Vorschlag zur Schaffung einer Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) sowie im Haushaltsausschuss (BUDG), der er krankheitsbedingt nicht beiwohnen kann. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im …
weiterlesen "Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?"
weiterlesen "Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?"
"Der IWF ist mit Schäubles Milchmädchenrechnung nicht zufrieden. Es ist nicht Aufgabe des IWFs, die Wählertäuschung des Bundesfinanzministers zu finanzieren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Unklarheiten über ein weiteres Engagement des Internationen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:
"Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung. …
weiterlesen "Griechenland: IWF hat keinen Bock auf Schäubles Mathematik"
weiterlesen "Griechenland: IWF hat keinen Bock auf Schäubles Mathematik"
"Der übliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden. Kredite, die zu 95 Prozent der Bankenrettung und dem Schuldendienst dienten. Der überfällige Schuldenschnitt soll hingegen in die Zukunft verschoben werden, damit Finanzminister Schäuble den Bundestag und die Steuerzahler täuschen darf", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De …
weiterlesen "Griechenland: Wahnsinn mit Methode"
weiterlesen "Griechenland: Wahnsinn mit Methode"