Schlagwort: EIB – European Investment Bank

"Die Investitionsl√ľcke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzf√§lschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmungen zu den Berichten √ľber die Durchf√ľhrung des Europ√§ischen Fonds f√ľr strategische Investitionen und die Verl√§ngerung der Laufzeit des Europ√§ischen Fonds f√ľr strategische Investitionen (EFSI) in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses‚Ķ
weiterlesen "Juncker-Plan 2.0 (EFSI): √Ėffentliche Investitionen statt Renditegarantie f√ľr Banken und Versicherungen"
The EU consistently fails to make crucial public investments in infrastructure, education or healthcare, but seems to have no problem finding the money for military upgrades, writes Fabio de Masi. The Finnish Vice-President of the European Commission, Jyrki Katainen, is not known for his generosity. The Commissioner for Jobs, Growth, Investment and Competition is an ardent defender of the EU’s Stability and Growth Pact, which demands rigorous household discipline from member states. Only when it comes to military spending …
weiterlesen "Euro Bombs: European Investment Bank to be turned into arms bank?"
Von Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio MalteseGemeinsam mit zwei franz√∂sischen Europaabgeordneten vom linken Fl√ľgel der Sozialdemokratie und einem italienischen Kollegen meiner Fraktion hat Fabio De Masi einen Gastbeitrag f√ľr eine "goldene Investitionsregel" und gegen weitere K√ľrzungsdiktate in der EU verfasst. "...Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als "verlorenes Jahrzehnt" in Europas Geschichte eingehen. Die K√ľrzung von Staatsausgaben, L√∂hnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und ‚Ķ
weiterlesen "Gastbeitrag: Die EU muss in die Zukunft investieren"
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das OMT-Programm der Europ√§ischen Zentralbank gebilligt. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung ge√§u√üert. Auch die Presse berichtet √ľber das Urteil. Hier eine kleine Presseschau: ¬† 23. Juni 2016 STUTTGARTER ZEITUNG "[...]¬†Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, h√§lt das Urteil weder √∂konomisch noch rechtlich f√ľr haltbar: Wegen der ‚ÄěK√ľrzungsdiktate‚Äú lande das ‚Äěbillige Geld‚Äú nicht in der realen¬†Wirtschaft. Au√üerdem fordert er: ‚ÄěDie EZB ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau OMT-Urteil bestätigt EZB-Schattenregierung"
Br√ľssel, 21. Juni 2016 - ‚ÄěDie EZB darf geldpolitische Ma√ünahmen wie Anleihek√§ufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenk√ľrzungen abh√§ngig machen. Das Bundesverfassungsgericht best√§tigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber¬†‚Äď ganz ohne demokratische Wahlen. Dies widerspricht internen rechtlichen Gutachten, welche die EZB selbst beauftragt hat‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europ√§ischen Zentralbank (EZB). Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und‚Ķ
weiterlesen "OMT-Urteil РEZB-Schattenregierung bestätigt"
Stra√üburg, 8. Juni 2016. "Junckers Voodoo z√ľndet nicht. Die Investitionsl√ľcke klafft trotz EFSI weiter. Bei den gef√∂rderten Projekten handelt es sich kaum um zus√§tzliche Investitionen. Der Hebel von 15 Euro Investitionen pro ein Garantie-Euro wurde nicht erreicht. Die EU braucht dringend ein echtes √∂ffentliches Investitionsprogramm statt Nachspielzeit f√ľr das Juncker-Voodoo", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Plenardebatte zur Halbzeitbilanz des Europ√§ischen Fonds f√ľr Strategische ‚Ķ
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit f√ľr Juncker-Voodoo?"
"Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo, die Investitionsl√ľcke besteht weiter. Der Hebel von 15 wurde nicht erreicht und bei den gef√∂rderten Projekten handelt es sich kaum um zus√§tzliche Investitionen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahresbilanz des Europ√§ischen Fonds f√ľr Strategische Investitionen (EFSI). Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) weiter: "Der EFSI ist eine unn√∂tig teure Renditegarantie f√ľr Banken und Versicherungen.‚Ķ
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo"
‚ÄěDie Euro-Zone braucht eine andere Wirtschaftspolitik, keine Treuepunkte f√ľr Lohn- und Rentenk√ľrzungen‚Äú, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte √ľber einen Vorschlag zur Schaffung einer Fiskalkapazit√§t des Euro-W√§hrungsgebiets im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung des Europ√§ischen Parlaments (ECON) sowie im Haushaltsausschuss (BUDG), der er krankheitsbedingt nicht beiwohnen kann.¬† Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung sowie der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im ‚Ķ
weiterlesen "Euro-Fiskalkapazit√§t: Cash f√ľr Lohn- und Rentenstrip?"
"Der IWF ist mit Sch√§ubles Milchm√§dchenrechnung nicht zufrieden. Es ist nicht Aufgabe des IWFs, die W√§hlert√§uschung des Bundesfinanzministers zu finanzieren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Unklarheiten √ľber ein weiteres Engagement des Internationen W√§hrungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europ√§ischen Parlaments weiter: "Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung. ‚Ķ
weiterlesen "Griechenland: IWF hat keinen Bock auf Schäubles Mathematik"
"Der √ľbliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-K√ľrzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder d√ľrfen Sch√§uble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden. Kredite, die zu 95 Prozent der Bankenrettung und dem Schuldendienst dienten. Der √ľberf√§llige Schuldenschnitt soll hingegen in die Zukunft verschoben werden, damit Finanzminister Sch√§uble den Bundestag und die Steuerzahler t√§uschen darf", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De ‚Ķ
weiterlesen "Griechenland: Wahnsinn mit Methode"