Schlagwort: Zukunft der EU
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:
„Demokratie gehört niemandem allein - weder Personen, Parteien oder Staaten…
weiterlesen "Donald, mir graust vor Dir!"
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Following the speech given by EU Commissioner for Digital Economy & Society, Günther Oettinger, in Hamburg, the German conservative CDU politician has disqualified himself from being fit for his role.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Someone …
weiterlesen "Oettinger not fit for EU public office"
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Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Straßburger Plenardebatte "Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen", am 26. Oktober 2016:
"Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin,
der schweizer Außenminister …
weiterlesen "„Es braucht Standards zur multilateralen Abrüstung“"
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Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der …
weiterlesen "Militärisch-industrielles Potpourri"
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Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Die EU muss zu einer Sozialunion werden!"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:…
weiterlesen "Kalte Füße am Ministertisch?"
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Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:„Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch …
weiterlesen "Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU"
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"Griechenland braucht eine Umschuldung. Das fordert auch der IWF, aber Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich quer. Er betreibt weiter Wählertäuschung und will das Thema bis nach der Bundestagswahl unterm Tisch halten", kommentiert der Europaabgeordnete …
weiterlesen "Eurogruppe: Schäubles (Selbst-) Betrug"
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Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and …
weiterlesen "Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation"
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Unsere Schwerpunkte für die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober I
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
3. - 6. Oktober 2016
GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I"
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