„Es braucht Standards zur multilateralen Abrüstung“

Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Straßburger Plenardebatte „Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen“, am 26. Oktober 2016:

„Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin,

der schweizer Außenminister Burkhalter hat jüngst ein außenpolitisches Dilemma der EU auf den Punkt gebracht: „Trotz aktueller geopolitischer Krisen, muss die nukleare Abrüstung vorangetrieben werden.“

Deshalb ja zur zentralen Forderung der Resolution, die Hohe Vertreterin (Federica Mogherini) möge einen konstruktiven Beitrag bei den laufenden Arbeiten der UNO, einschließlich der Konferenz im nächsten Jahr leisten, die darauf zielen, Instrumente mit bindender Kraft, mit umfassendem Ansatz und der Vermeidung von Doppelstandards zu multilateralen Abrüstung zu entwickeln.

Bezogen auf unsere Resolution aber, möchte ich auch sagen: Vieles steht in dem Text, seine Sprache und Analyse legen aber die diesbezüglichen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht frei. So wird der Kernwaffenbesitz von EU-Staaten komplett ausgeblendet und andere zentralen Fragen ebenso wenig thematisiert.

Die NATO-Beschlusslage ist, in den nächsten fünf Jahren wird in den EU-Staaten eine technologisch neue Präsizionsbombe B6112 stationiert – Welches Interesse sollte die EU an einer Modernisierung von nuklearen Waffen und Trägersystemen haben, die wegen der Langfristigkeit bereits laufender Planung, die EU bis mindests in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts finanziell, politisch und militärisch bindet.
Danke, Frau Präsidentin.“