Schlagwort: Kanada
Das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen Europäischer Union und Kanada ist am 21. September 2017 nach Jahren der Verhandlungen vorläufig in Kraft getreten. Es handelt sich um ein besonders weitgehendes Abkommen, das den Handel mit Agrargütern, Industriegütern und Dienstleistungen nicht nur weitgehend zollfrei macht, sondern auch die künftige Regulierung dieses Handels einem Abstimmungsmechanismus innerhalb des Abkommens unterstellt: Investoren wird bei Unzufriedenheit mit einer Regierungsentscheidung ein eigener…
weiterlesen "CETA"
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Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen.
Thomas Händel, Vorsitzender des EMPL-Ausschusses, freut sich über das Abstimmungsergebnis: „Wir haben gezeigt, dass wir die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Europas ernst nehmen. Wissenschaftliche Studien…
weiterlesen "CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt"
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As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.
GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee, Helmut Scholz, comments: "The Walloons are by no means alone in their criticism of CETA. The Irish Senate has taken a decision against CETA; half of the mayors of Slovenia signed a letter to their national government with the …
weiterlesen "Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected"
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Ein Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.
Was wird in diesen Tagen nicht verbal auf die Region der Wallonie und ihren Premierminister Paul Magnette eingedroschen. Kommentatoren in deutschen Fernsehkanälen und Zeitungen scheinen sich plötzlich einig: Eine kleine Region von drei Millionen EinwohnerInnen dürfe nicht die Gemeinschaft der 500 Millionen in der Europäischen Union erpressen. Die EU sei blamiert und …
weiterlesen "CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein"
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Das Regionalparlament der belgische Region Wallonie hat sich gegen eine Annahme des EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgesprochen und untersagt der belgischen Förderalregierung dadurch, das Abkommen abzusegnen. Darüber berichtet SPIEGEL ONLINE im Artikel "Wallonie gegen den Rest" von Markus Becker und Peter Müller und zitiert dabei Fabio De Masi.
24. Oktober 2016
HORIZON 2020
Free trade fears
As progressive MEPs continue to campaign against TTIP and CETA, MEP Fabio De Masi speaks to Portal to outline opposition to the trade …
weiterlesen "Presseschau: Die Wallonie stimmt gegen CETA"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:
Haben die EU-Handelsminister kalte Füße bekommen? Haben die Vorbehalte in einigen Staaten zu einem Umdenken geführt? In ihrer Runde am heutigen Dienstag in Luxemburg konnten sie sich nicht auf eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) einigen. „Das lag wohl kaum…
weiterlesen "Kalte Füße am Ministertisch?"
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Par un collectif de députés européens réunis au sein du «Progressive Caucus»"Plusieurs députés européens sociaux-démocrates, écologistes et de la gauche radicale dénonce la signature de l'accord de libre échange entre l'UE et le Canada.
Il y a quelques années, lorsque les deux négociations TTIP/TAFTA et AECG/CETA ont été lancées, les dirigeants européens et nord-américains n’ont pas tout de suite saisi pourquoi elles étaient la cible d’une vague de scepticisme dans les opinions publiques. Ils ont juré que, cette fois-ci,…
weiterlesen "«L’Europe n’a pas besoin du CETA»"
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Ein Gastbeitrag von Eva Joy, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel für DIE ZEIT"Die EU-Kommission sowie die nordamerikanischen Regierungen versprachen, dass bei den euro-atlantischen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) alles anderes sein würde als bei Nafta. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko führte zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie, zum Druck auf Löhne und zu einer Schwächung von Umwelt- und Verbraucherschutz.
Der genetische Code von TTIP, Ceta und Nafta ist jedoch identisch. Die …
weiterlesen "CETA: Ein schlechter Deal für Europa"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA:
Das Bundesverfassungsgericht unterschätzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA für Deutschland, die Europäische Union und für Kanada haben wird. Das ist zugleich eine Signalwirkung für die zahlreichen Verhandlungen mit weiteren Ländern und …
weiterlesen "CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten“"
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The European Parliament, BrusselsA Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives
The European Parliament, Brussels
October 20, 2016
Invitation on behalf of MEPs Yannick Jadot (Greens/EFA), Marie Arena (S&D),
Helmut Scholz (GUE), Tiziana Beghin (EFDD) & the TTIP Free Zones European Network
For registration please visit the Green/EFA website
Public Event (Tent on the Esplanade)
10:00: Registration opens
11:00: Press Event
Joint Statement by MEP, A European Mayor, Canadian Representative & Civil …
weiterlesen "A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives"
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