Schlagwort: Referendum
Also available in EnglishPlease find English version below
Zu den Entwicklungen in Katalonien sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die EU kann die erschreckenden Szenen, die sich gestern in Katalonien abgespielt haben, nicht einfach ignorieren. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die durch Polizeigewalt verletzt wurden, nur weil sie ihr demokratisches Recht wahrnehmen und über ihre eigene Zukunft abstimmen wollten. Die Regierung von Mariano Rajoy hat mit ihrer politischen …
weiterlesen "EU muss Grundrechte verteidigen und in Katalonien vermitteln!"
weiterlesen "EU muss Grundrechte verteidigen und in Katalonien vermitteln!"
Coherent approach needed in EU-Turkish relations over accession and trade talksPlease find English version below
Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. Das Referendumsergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der das Land tief gespalten hat.
Was heißt dies für die EU? Die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig. Es geht jetzt um eine offensive Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft.
Wer die halbe Türkei jetzt …
weiterlesen "Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig"
weiterlesen "Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig"
Also available in EnglishPlease find English version below.
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei:
„Erdoğan hat die Demokratie in der Türkei zu seinen Gunsten missbraucht und beim Referendum eine Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Seine Taktik ist aufgegangen, Journalisten, Kurden, Oppositionelle, Andersdenkende und nicht zuletzt EU-Länder zu beschimpfen und zu Feinden zu erklären. So konnte er sich als der starke Mann …
weiterlesen "Bitterer Tag für türkische Demokratie"
weiterlesen "Bitterer Tag für türkische Demokratie"
Also available in EnglishPlease find English version below.
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, teil. Neben Michels waren weitere internationale Prozessbeobachter*innen unter anderem aus Frankreich und Schweden zugegen. Die Europaabgeordnete kommentiert die Anklage und das Verfahren:
"Den seit Anfang November 2016 verhafteten beiden Co-Vorsitzenden der HDP wird…
weiterlesen "„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden“"
weiterlesen "„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden“"
Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiertUnabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), …
weiterlesen "Nach uns die Sintflut?!"
weiterlesen "Nach uns die Sintflut?!"
Martina Michels hat wenige Wochen vor dem Referendum über das Präsidialsystem das Land im Ausnahmezustand besuchtEin halbes Jahr ist seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei vergangen. Die Regierung hat Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, von AkademikerInnen und WissenschaftlerInnen angeordnet, Redaktionsstuben, Frauen- und Kulturvereine geschlossen und selbst kurdisches Kinderfernsehen verboten. Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten. Auch in der …
weiterlesen "Ein Nein nährt Hoffnung in der Türkei"
weiterlesen "Ein Nein nährt Hoffnung in der Türkei"
NDR-"Redezeit": Schwere Zeiten für EuropaFabio De Masi zu Gast in der NDR-Gesprächsrunde "Redezeit" über den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien.
"Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will zurücktreten, nachdem sein Referendum über eine Verfassungsreform gescheitert ist. Mit Renzi verliert die EU einen sozialdemokratischen Regierungschef in Rom, der sich für Europa eingesetzt hat.
Warum hat die Mehrheit der Bevölkerung "Nein" zu Renzis Plänen gesagt? Ist es auch ein Votum gegen die EU? Welchen Einfluss haben …
weiterlesen "Presseschau: Verfassungsreferendum in Italien"
weiterlesen "Presseschau: Verfassungsreferendum in Italien"
Eine kleine Presseschau zum Ergebnis des Verfassungsreferendums in ItalienIn Italien wurde am Wochenende (04.12.2016) in einem Referendum der Vorschlag einer Verfassungsänderung und einem Abbau der Demokratie eine Absage erteilt. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach sich gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Mario Renzi aus. Fabio De Masi hatte sich in einer Pressemitteilung zum Referendum geäußert. Hier eine kleine Presseschau zum Thema:
5. Dezember 2016
DEUTSCHLANDFUNK
Furcht vor neuen Verwerfungen in der EU, von Thomas Otto
"[...] Und auch …
weiterlesen "Presseschau: Italien sagt Basta!"
weiterlesen "Presseschau: Italien sagt Basta!"
Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten offiziellen Hochrechnungen zum Verfassungsreferendum in Italien.
„Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und Verschrotter angetreten und als Clown, der den Leuten Angst machen will, geendet. Italiens Wirtschaft lag mit Renzi im Koma. Die Italiener haben ihm sein Laienschauspiel nicht mehr abgenommen, wonach die Verfassung und die Demokratie Italien hemmen und ein "No" zum Durchregieren Italien verwüsten …
weiterlesen "Italien sagt Basta!"
weiterlesen "Italien sagt Basta!"
Also available in English
"Ich war 2010 mit einer Delgation in Ekuador und wir haben dort ein Flüchtlingslager für Menschen aus Kolumbien besucht. Dort haben wir einen Handwerksmeister getroffen - ich persönlich-, der seine Existenz, seinen Namen, seine Familie aufgeben musste, aus Angst und aus Schutz für seine Familie, die in Kolumbien verblieb.
Ich glaube, er hat, wie viele andere, Millionen Kolumbianer und Kolumbianerinnen, darauf gehofft, dass nicht nur die Unterzeichnung des Friedensabkommens, sondern auch ein positives Ergebnis des …
weiterlesen "Helmut Scholz zum Friedensprozess in Kolumbien"
weiterlesen "Helmut Scholz zum Friedensprozess in Kolumbien"