Schlagwort: Zukunft der EU

Artikel von Eric Bonse in "die tageszeitung"BR√úSSEL taz | Europa hat eine neue Gro√üe Koalition ‚Äď und eine neue EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen (allerdings ohne die FDP) hat das Europaparlament am Mittwoch in Stra√üburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude Juncker best√§tigt. 423 Parlamentarier stimmten daf√ľr, 209 waren dagegen, 67 enthielten sich. Damit kann Junckers 28-k√∂pfiges ‚ÄěDreamteam‚ÄĚ wie geplant am 1. November starten. Gest√ľtzt wird es von einer Gro√üen Koalition, der auch die ‚Ķ
weiterlesen "GroKo nickt EU-Kommission ab"
Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f√ľr Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht √ľberzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von b√ľrgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verkn√ľpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen. Die Linksfraktion GUE/NGL wird Herr Oettingers Ernennung zur Kommissar daher nicht unterst√ľtzen. Sie wollen mehr √ľber die neue EU-Kommission wissen? Hier geht's zum Extra-Dossier! ->
Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspr√§sident wird Juncker die autorit√§re und undemokratische Troika und ihre unsozialen K√ľrzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen √ľber das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und √∂kologische Standards gef√§hrdet werden und private Unternehmen vor privaten Gerichten gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen k√∂nnen. Herr Juncker steht nicht f√ľr eine n√∂tige Z√§sur in der ‚Ķ
weiterlesen "Die EU braucht den demokratischen Wandel"
Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des EuropaparlamentesGabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion: "Ich m√∂chte nat√ľrlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gew√§hlten Kollegen und Kolleginnen hier viel Gl√ľck und gute Zusammenarbeit w√ľnschen, und vor allem auch w√ľnschen, dass wir als Europ√§isches Parlament klare und deutliche Signale aussenden, und zwar, dass wir hier tats√§chlich die Stimme jener vertreten, die darauf warten, dass in der Europ√§ischen Union eine Politik der sozialen ‚Ķ
weiterlesen "Wir wollen Antworten!"
Zur heutigen Wahl des Pr√§sidenten des Europ√§ischen ParlamentsGestern Abend besuchte der offensichtliche Kandidat der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel f√ľr die Wahl des Pr√§sidenten des Europ√§ischen Parlaments (EP), Martin Schulz, meine Fraktion (GUE/NGL) und warb f√ľr seine Kandidatur. Ich habe mich mit ihm gerauft. Ich hatte daf√ľr eine Minute. Das war ausreichend. Schulz betonte die EU sei t√∂dlich bedroht. Es g√§be aber nun mal keine Mehrheiten im EP gegen die Sparpolitik, die Europa in eine tiefe Depression ‚Ķ
weiterlesen "Martin Schulz: Ich bin nicht √ľberzeugt"
Rede im Plenum des Europ√§ischen ParlamentsFrau Pr√§sidentin! Ich m√∂chte mich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern f√ľr ihre Ausf√ľhrungen bedanken, denen ich ausdr√ľcklich zustimmen m√∂chte. Streubomben geh√∂ren, wie es ausgef√ľhrt wurde, ja wirklich zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Bis vor kurzem wurden sie von EU-Staaten und den USA mit Sicherheit noch eingesetzt. So im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, im Jemen. Es ist schrecklich ‚Äď wie es auch schon ‚Ķ
weiterlesen "Inkrafttreten des √úbereinkommens √ľber Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU"
The Left"The Left - Prekarisierung in Europa": Herausgegeben von Thomas H√§ndel, in Zusammenarbeit mit der Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft und Bildungskooperation Mittelfranken e. V. Texte: Prof. Dr. Klaus D√∂rre Thomas H√§ndel Frank Puskarev Werner Zipperer "The Left - Prekarisierung in Europa" kann bestellt werden. F√ľr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das B√ľro von Thomas H√§ndel: Thomas H√§ndel, MEP, ASP 06F263, Rue Wiertz 60, 1047 Br√ľssel, Belgien oder telefonisch unter folgender Rufnummer 0032 ‚Äď 228 - 47658 oder via Email an ‚Ķ
weiterlesen "Prekarisierung in Europa"