Schlagwort: Zukunft der EU
Martina Michels über die Europäische Kommission unter Jean-Claude JunckerAm 1. November 2014 nimmt die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. Das Plenum des Europaparlaments hatte in der vergangenen Woche dafür unter hohem Zeitdruck den Weg frei gemacht. Bei 423 gegen 209 Stimmen und 67 Enthaltungen kann jedoch kaum von breitester Zustimmung gesprochen werden. Vorangegangen war der Abstimmung ein Marathon von jeweils dreistündigen Anhörungen der 27 designierten Kandidaten. Dabei wurde deren fachliche und …
weiterlesen "Kein Neustart für die EU-Politik"
weiterlesen "Kein Neustart für die EU-Politik"
Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen. Angesichts der Bedrohung durch Klimawandel und klimaschädliche Gase ist es beschämend, dass sie stundenlang darum feilschten, ob …
weiterlesen "Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!"
weiterlesen "Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!"
Artikel in: "L'humanité" von Gaël de Santis(....) Les seules voix dissonantes à gauche proviennent de la Gauche unitaire européenne (GUE-GVN) où siègent les députés Front de gauche, qui ont voté contre. Les socialistes espagnols et suédois ont penché du côté de l’abstention, tout comme quatre des treize socialistes français.
(....) Les dix années de José Manuel Barroso, qualifiées par celui-ci d’«exceptionnelles» dans son discours mardi, sont-elles achevées? Pas vraiment, estiment les députés de la GUE. …
weiterlesen "Union européenne Le Parlement dit oui à la Commission Juncker"
weiterlesen "Union européenne Le Parlement dit oui à la Commission Juncker"
Artikel von Eric Bonse in "die tageszeitung"BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen (allerdings ohne die FDP) hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67 enthielten sich. Damit kann Junckers 28-köpfiges „Dreamteam” wie geplant am 1. November starten.
Gestützt wird es von einer Großen Koalition, der auch die …
weiterlesen "GroKo nickt EU-Kommission ab"
weiterlesen "GroKo nickt EU-Kommission ab"
Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen. Die Linksfraktion GUE/NGL wird Herr Oettingers Ernennung zur Kommissar daher nicht unterstützen.
Sie wollen mehr über die neue EU-Kommission wissen?
Hier geht's zum Extra-Dossier! ->
Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und ökologische Standards gefährdet werden und private Unternehmen vor privaten Gerichten gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen können. Herr Juncker steht nicht für eine nötige Zäsur in der …
weiterlesen "Die EU braucht den demokratischen Wandel"
weiterlesen "Die EU braucht den demokratischen Wandel"
Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des EuropaparlamentesGabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion:
"Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gewählten Kollegen und Kolleginnen hier viel Glück und gute Zusammenarbeit wünschen, und vor allem auch wünschen, dass wir als Europäisches Parlament klare und deutliche Signale aussenden, und zwar, dass wir hier tatsächlich die Stimme jener vertreten, die darauf warten, dass in der Europäischen Union eine Politik der sozialen …
weiterlesen "Wir wollen Antworten!"
weiterlesen "Wir wollen Antworten!"
Zur heutigen Wahl des Präsidenten des Europäischen ParlamentsGestern Abend besuchte der offensichtliche Kandidat der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel für die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, meine Fraktion (GUE/NGL) und warb für seine Kandidatur. Ich habe mich mit ihm gerauft. Ich hatte dafür eine Minute. Das war ausreichend. Schulz betonte die EU sei tödlich bedroht.
Es gäbe aber nun mal keine Mehrheiten im EP gegen die Sparpolitik, die Europa in eine tiefe Depression …
weiterlesen "Martin Schulz: Ich bin nicht überzeugt"
weiterlesen "Martin Schulz: Ich bin nicht überzeugt"
Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsFrau Präsidentin! Ich möchte mich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre Ausführungen bedanken, denen ich ausdrücklich zustimmen möchte.
Streubomben gehören, wie es ausgeführt wurde, ja wirklich zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Bis vor kurzem wurden sie von EU-Staaten und den USA mit Sicherheit noch eingesetzt. So im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, im Jemen. Es ist schrecklich – wie es auch schon …
weiterlesen "Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU"
weiterlesen "Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU"