Schlagwort: Solidarität
Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik. Auch wenn „Aufwärtskonvergenz“ nach Bürokratendeutsch klingt, dieses Ziel ist …
weiterlesen "Niemanden zurücklassen – Kohäsionspolitik 2021-2027 und ff."
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Martina Michels in der EP-Plenardebatte zu den Überschwemmungen und Bränden im Sommer 2021Nachher ist man immer schlauer.
Frau Kommissarin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleg*innen,
Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klima-Anpassungsfonds wird nötig.
Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden.
Natürlich, hätten wir mehr Geld in zur Vorbeugung ausgeben müssen.
Was aber AUCH stimmt: es gab gravierende Mängel in der Krisenbewältigung. …
weiterlesen "Naturkatastrophen: Mehr Prävention, mehr Zusammenarbeit, mehr Hilfen"
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Der REGI NEWSletter Juli 2021 berichtet aus der letzten REGI-Ausschusssitzung vor der Sommerpause, gibt Hinweise zu Berliner Initiativen zur EU-Zukunftskonferenz und Fördermöglichkeiten.
Die Woche im REGI
Die letzte Ausschusssitzungswoche vor den Sommerferien brachte für die EU-Regionalpolitiker*innen folgende Themen:
- Aussprache mit der Slowenischen Ratspräsidentschaft.
Im REGI-Ausschuss stellte der slowenische Minister für Entwicklung und Europäische Kohäsionspolitik, Herr Zvonko Černač, die Prioritäten des Präsidentschaftsprogramms im Bereich der …
weiterlesen "REGI NEWS Juli 2021"
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Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament.
Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.
"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der …
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung"
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Mehr als 300 Parlamentarier*innen schließen sich einem Brief von Bernie Sander und Ilhan Omar an die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds anHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament schließt sich dem Aufruf des US-Senators und des Mitglieds im US-Repräsentantenhaus an:
„Die Verlierer der Corona-Krise werden – wieder einmal – die ärmsten Länder der Welt sein. Ohne internationale Hilfe droht ihnen eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und …
weiterlesen "Der Globale Süden muss vor dem wirtschaftlichen Ruin gerettet werden"
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Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
"Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."
"Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen könnte. Doch anstatt …
weiterlesen "Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU"
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Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene Länder wie Italien oder Spanien unterstützt werden. Die EU-Kommission soll dafür bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen und den Mitgliedsländern in Form von Krediten für die Stärkung ihrer nationalen Kurzarbeitssysteme zur Verfügung stellen. Diesen Plan kommentiert Özlem Alev Demirel, …
weiterlesen "Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen"
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Auf einem eigenen EU-Portal wird der Zugang zum neu eingerichteten freiwilligen Programm, dem EU-Solidaritätscorps, gewährleistet. Es ist für erwachsene Jugendliche zwischen 18 und 30 Jahren gedacht und bietet sozialen, integrativen Austausch europaweit an.
Trotz intensiver Mitarbeit am Programm im Kultur- und im Regionalausschuss haben wir den erarbeiteten Zuschnitt als Fraktion mehrheitlich abgelehnt, weil es Tür und Tor für billige Arbeitskräfte - und damit auch Konkurrenz - öffnet und damit dem Grundanliegen der wichtigen Freiwilligenarbeit …
weiterlesen "EU-Solidaritätskorps"
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Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr.
Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten.
Es scheint so, als …
weiterlesen "Building transatlantic bridges between international progressive forces"
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REGI-Delegation reist in eine der ärmsten EU-ÜberseegebieteMartina Michels reist als Mitglied einer offiziellen Delegation des Europaparlamentes in der kommenden Woche zur französischen Insel Réunion. Vom 17. bis 21. September sind die Europaabgeordneten unterwegs, um vor Ort den Mehrwert zu bewerten, den die bisherigen Investitionen aus den EU-Strukturfonds geschaffen haben und sich ein Bild über den künftigen Bedarf an EU-Hilfen in einer der ärmsten Regionen der EU zu machen. Sie treffen sich mit lokalen Behörden …
weiterlesen "Fact Finding Mission: Europäischer Mehrwert EU-geförderter Projekte"
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