Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU

Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:

„Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch zwischen den EU–Mitgliedstaaten. Schuld daran sind nicht zuletzt das marktradikale Kürzungsdiktat und der soziale Kahlschlag, den Merkel, Schäuble und ihre neoliberalen Getreuen den EU–Ländern aufgezwungen haben. Wenn die EU weiter die soziale Sicherheit der Menschen bedroht, wird sie scheitern.“

„Deshalb braucht die EU eine echte soziale Säule für alle, mit unangreifbaren sozialen Rechten und sozialen Mindeststandards, die ein Leben über der Armutsgrenze sichern. Zusammen mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung hätten wir die nötigen Bausteine für eine moderne, soziale Sicherung für das 21. Jahrhundert. Nur so wird unser gemeinsames europäisches Haus sturmfest gegen Bankenkrisen, Troika-Diktate und neoliberalen Flexibilisierungswahn. Als erster Schritt muss die EU der Sozialcharta des Europarates beitreten!“

Zimmer abschließend:
„Die Wirtschaftsmacht EU muss weltweit für harte soziale Standards in allen Handelsverträgen eintreten. Das ist das Gegenteil von TTIP und CETA. Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländer haben ein Interesse daran, dass soziale Sicherheit vor globalem Wettbewerb geschützt wird. Wer hungert und in bitterer Armut lebt, weil er Weltmarkt und Natur schutzlos ausgeliefert ist, wird fliehen, um sein Leben zu retten. Sozialer Mindestschutz darf deshalb kein Wettbewerbsnachteil sein. Startpunkt sollte die Initiative zur sozialen Grundsicherung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sein. Nach dem Klimaabkommen brauchen wir jetzt ein Abkommen für soziale Sicherheit!“

Pressekontakt: André Seubert, andre.seubert@ep.europa.eu