Schlagwort: Sozialstaat
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für die EU“:
„Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne. Die EU muss das Leben der Menschen verbessern, statt ihnen zu schaden. Eine Säule mit echten sozialen Rechten und …
weiterlesen "EU braucht Soziale Säule aus Beton – nicht aus Papier"
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Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:„Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch zwischen den EU–Mitgliedstaaten. Schuld daran sind nicht zuletzt das marktradikale Kürzungsdiktat und der soziale Kahlschlag, den Merkel, Schäuble und ihre neoliberalen Getreuen den EU–Ländern aufgezwungen haben. Wenn die EU weiter die soziale Sicherheit der Menschen bedroht, wird sie …
weiterlesen "Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU"
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"Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der neuen Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:
"Der IWF beharrt auf Rentenkürzungen, um die völlig verrückten Ziele für einen …
weiterlesen "Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko"
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"Sozialpolitiker Händel: Kein Grund für weitere Kürzungen bei Renten in Griechenland
Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen. „Eine weitere Kürzung darf es nicht geben, wenn man die humanitäre Krise nicht noch vertiefen will“, sagt Händel (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die griechischen …
weiterlesen "Presseschau: Viertes Hilfspaket für Griechenland?"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi für den Tagesspiegel"Die EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom für das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die Hütte brennt. Und das hat Gründe.
Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik …
weiterlesen "Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament"
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