Die EU muss zu einer Sozialunion werden!

Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Gabi Zimmer: „Das marktradikale Kürzungsdiktat und der soziale Kahlschlag nach deutschem Modell, den Merkel und Schäuble der EU aufgezwungen haben, bedrohen den sozialen Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Und damit die Zukunft der gesamten EU. Deshalb braucht die EU jetzt eine echte soziale Säule für alle, mit unangreifbaren sozialen Rechten und sozialen Mindeststandards, die ein Leben frei von Armut sichern. Wenn die EU weiter als Bedrohung wahrgenommen wird, werden die EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr das Vertrauen entziehen. Deshalb muss sie sozialer und demokratischer werden.“

Bernd Riexinger: „In der Krise haben die herrschenden Kräfte die EU weiter in eine autoritäre Richtung verändert, sie haben den Standortwettbewerb verschärft und durch den Wettbewerbspakt, EZB-Politik und die Troika  eine Art eisernen Käfig der Austerität geschaffen.

Es braucht ein linkes Projekt als Alternative zur herrschenden EU-Politik. Die Menschen in Europa fühlen sich von dieser EU hoch entfremdet. Eine radikale Transformation der EU ist möglich, wenn ein Aufschwung gewerkschaftlicher Kämpfe und grenzüberschreitende Organisierung gegen Austeritätspolitik und prekäre Arbeit, eine europäische Demokratiebewegung und linke Regierungen in Kernländern zusammenwirken. Der Weg hin zu einer sozialen und demokratischen Neugründung Europas ist also mehr als steinig. Aber es gibt keine Abkürzungen.
Die europäische Linke muss gemeinsam gegen Neoliberalismus und die Gefahr von rechts handeln – für eine bessere Zukunft in ganz Europa und einen Neustart Europas von unten!“

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andre.seubert@ep.europa.eu
@GabiZimmerMEP

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Bernd Riexinger
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Pressesprecherin DIE LINKE. Parteivorstand
sonja.giese@die-linke.de 
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