Schlagwort: Donald Trump

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert die Abschaffung von Z√∂llen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten ‚ÄěLobster Deal‚Äú zwischen der EU und USA: ‚ÄěDer Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU f√ľr Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zur√ľckgelegen. Dadurch hat der gew√§hlte Pr√§sident Joe Biden eine m√∂gliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?‚Äú ‚ÄěDie Sch√ľtzenhilfe der EU-Kommission kam ohne Not, als sie ‚Ķ
weiterlesen "Mini-Deal mit großen Folgen"
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, in der Plenardebatte am 11. November 2020 zum Ausgang der Wahlen in den USA. ¬† ‚ÄěVielen Dank, Herr Pr√§sident, die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trumpscher Demokratieverachtung, politischer Angriffe auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und rassistischen bewaffneten Milizen haben die W√§hler:innen in den USA gesagt: Schluss damit. Raus mit diesem Autokraten aus dem Wei√üen Haus. Denn ‚Ķ
weiterlesen "„Raus mit diesem Autokraten aus dem Wei√üen Haus“"
Mit dem Sieg Joe Bidens im Bundesstaat Pennsylvania erreicht¬†der demokratische Pr√§sidentschaftskandidat die erforderliche Mehrheit von √ľber 270 Wahlm√§nnern. Zum Ausgang der US-Wahlen erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments: ‚ÄěDas Wahlergebnis ist denkbar knapp. Es handelt sich in erster Linie um eine Wahl gegen Donald Trump, weniger um eine Wahl f√ľr Joe Biden, wie Umfragen deutlich machen. Mit der Abwahl Trumps endet die Hetze aus dem ‚Ķ
weiterlesen "US-Wahlen: Neuer Präsident, altbekannte Herausforderungen"
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments f√ľr die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Mitglied im Transatlantischen Gesetzgeberdialog, kommentiert den aktuellen Stand der Pr√§sidentschaftswahlen in den USA. Nach der provokanten Rede des amtierenden US-Pr√§sidenten Donald Trump bef√ľrchtet der Europaabgeordnete Auseinandersetzungen auf den Stra√üen. ‚ÄěDer Ausgang der Wahlen bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren. Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum ‚Ķ
weiterlesen "US-Wahlen: Ruhe bewahren"
Martina Michels
Martina Michels
W√§hrend der Aussprache zur Au√üenpolitik am Dienstagnachmittag debattierte das Europaparlament den k√ľrzlich von der US-Regierung vorgestellten 'Nahost'-Friedensplan. Martina Michels hatte den Anspruch der Linksfraktion GUE/NGL an den Hohen Vertreter der EU-Au√üenpolitik, Josep Borrell, vorab zusammengefasst: ‚ÄěWir erwarten einen eindeutigen und unmissverst√§ndlichen Standpunkt zum US-Nahostplan! Die EU muss bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, aber viel aktiver werden. Das Ziel: eine Friedenl√∂sung, die von den Konfliktpartnern ‚Ķ
weiterlesen "Trumps ‚Nahost‘-Plan: Eine L√∂sung, die keine ist"
Martina Michels
Martina Michels
Die EU hat Pr√§sident Trumps Initiative f√ľr den Nahost-Friedenprozess begr√ľ√üt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU f√ľr Au√üen- und Sicherheitspolitik, sieht im Plan Trumps eine Gelegenheit, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Dazu sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des EPs: ‚ÄěIch bin sehr √ľberrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine W√§hlerinnen und W√§hler bei der Stange zu‚Ķ
weiterlesen "Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer f√ľr Trump?"
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
F√ľr heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt √ľber die kommenden zwei Jahre. F√ľr 50 Milliarden US-Dollar sollen √Ėl und Gas, f√ľr 32 Milliarden US-Dollar Agrarg√ľter wie Soja, f√ľr 78 Milliarden US-Dollar Industrieg√ľter und f√ľr 38 Milliarden US-Dollar Dienstleistungen abgenommen werden. Diesen Deal ‚Ķ
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid f√ľr wenig Ergebnis"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
Anl√§sslich der vom EU-Au√üenbeauftragten Josep Borrell f√ľr diesen Freitag einberufenen Sondersitzung der EU-Au√üenminister*innen zur Lage im Iran und Irak fordert die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europ√§ischen Parlaments, √Ėzlem Alev Demirel: "Keine weitere Unterst√ľtzung f√ľr V√∂lkerrechtsbr√ľche und Kriegsgeschrei durch die EU, keine Waffen f√ľr die Trump-Regierung!" ‚ÄěDie EU muss deeskalierend in der Region agieren und dazu beitragen, dass eine weitere Eskalation zwischen dem Iran und den ‚Ķ
weiterlesen "Irak/Iran: EU muss deeskalieren, sofort!"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
In Folge der Auftr√§ge von US-Pr√§sident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu t√∂ten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im Iran kochen die Gem√ľter der Regimetreuen im Parlament und auf der Stra√üe weiter hoch. Die aktuelle Situation kommentiert Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europ√§ischen Parlaments: ‚ÄěDonald Trump gelang es in 18 Monaten, alles, was in m√ľhsamen und jahrelangen Verhandlungen mit ‚Ķ
weiterlesen "Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer"
Der Rat der Europ√§ischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europ√§ische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen f√ľr ein beschr√§nktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Kl√∂ckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament: "Dass ausgerechnet Landwirtschaftsministerin Kl√∂ckner f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Kl√∂ckner stimmt im Rat Verhandlungen √ľber TTIP light zu"