Schlagwort: Liberalisierung
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für …
weiterlesen "Kein Internet-Monopol für Konzerne!"
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Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen.
Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird …
weiterlesen "Alles beim alten!"
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Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein …
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
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Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das …
weiterlesen "TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA"
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen …
weiterlesen "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)"
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Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich
Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen…
weiterlesen "Beschäftigungspolitik"
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Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine …
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
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Der Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ist kontinuierlich gestiegen und erlebt aktuell eine Offensive der Arbeitgeberlobby. Es wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen…
weiterlesen "Arbeitszeit"
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Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. …
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
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