Schlagwort: Liberalisierung
"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen. Das Mitglied im Ausschuss für…
weiterlesen "EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen"
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von Simon PoelchauSimon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor. Mit Hilfe eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen in dem kommenden drei Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe…
weiterlesen "Junckers Hedgefonds-Hebel"
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von Christoph ZiedlerStuttgarter Zeitung, 26.11.2014
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„Wir haben ein Problem bei der Âprivaten Risikobereitschaft“, sagt der EIB-Chef Werner Hoyer, „deshalb mĂĽssen wir als Bank der EU ein höheres Risiko eingehen.“ Ă–ffentliches Geld in Höhe von 21 Milliarden Euro soll dann Kapital in Höhe von 315 Milliarden Euro anlocken. FĂĽr den Deutschen Hoyer ist dieser Hebelfaktor von 15, den etwa der AfD-Chef Bernd Lucke als „Illusion“ und der Linke-Parlamentarier Fabio De Masi als „Juncker-Voodoo“ kritisieren, konservativ geschätzt. Als Beispiel nennt…
weiterlesen "Europa geht ins Risiko"
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von Daniel Brössler"[...]
Zumindest die Linken im Europaparlament haben allerdings schon vor der offiziellen Präsentation klargemacht,wie wenig sie von dem Juncker-Plan halten. „Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften“, kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi.
In Wahrheit gehe es „umnichts als kreative Buchfuhrung“. Gesteigert werden müsse vielmehr die Kaufkraft. Nur …
weiterlesen "„Hoffen auf den Hebel“"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der ehemalige Regierungschef einer Steueroase sowie Verfechter einer wachstums- und beschäftigungsfeindlichen sowie unsozialen Kürzungspolitik nicht den Interessen der Mehrheit der EU Bürgerinnen und …
weiterlesen "Das System Juncker ĂĽberwinden, Mindeststeuern fĂĽr Konzerne!"
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Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Die massive Jugendarbeitslosigkeit in der EU aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre wird Schwerpunkt der Beratungen sein, ebenso wie das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP). …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
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"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat.).
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist naiv. Dies gilt jedoch auch für die Fortsetzung der Kürzung von …
weiterlesen "EU-Finanzminister, hört die Signale!"
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mit Fabio De MasiDie Tagesschau vom 06. November 2014 (16 Uhr) befasst sich mit den "Luxemburg-Leaks", wonach deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe einsparen konnten. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi meint: "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes" und fordert in dem Beitrag EU-Kommissionspräsident Juncker auf, politische Verantwortung für seine damaligen…
weiterlesen "Tagesschau: Luxemburg-Leaks – FragwĂĽrdige Steuersparmodelle"
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Sieben Jahre "Euro-Rettung", sieben Jahre Depression. Fast 20 Millionen Menschen sind in der Euro Zone arbeitslos, die öffentliche Schuldenquoten, das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, sind gestiegen – statt zu sinken.
Kein Wunder: Denn die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Wirtschaft ins Koma geschickt. Auch das Sommermärchen vom Wirtschaftswunder in Deutschland ist vorbei. Frankreich stagniert und Italien schrumpft. In den USA steigen die Zinsen und China kühlt sich ab. Nun droht auch Deutschland nach Mini-Wachstum …
weiterlesen "Schwarze Null: Teuer und dumm"
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Beitrag von Bernd Riegert in: Deutsche Welle(...)
Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die informelle große Koalition aus Konservativen und Sozialisten die Kommission durchgesetzt. Zimmer kritisiert außerdem, dass Juncker einige Kommissare mit Aufgaben betraut habe, die so gar nicht zu ihren Kompetenzen und Lebensläufen passen. "Er hat den Bock zum Gärtner gemacht", sagte Frau Zimmer mit …
weiterlesen "Junckers EU-Kommission am Start"
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