Schlagwort: Freizügigkeit
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): "Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt, mit heftigem Druck von Präsident Martin Schulz und der deutschen Bundesregierung. Wir dagegen stehen für ein …
weiterlesen "Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen."
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Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:
Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5.3.) abstimmen wird.
Thomas Händel, zuständiger Berichterstatter der Europäischen Linken, dazu:…
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
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Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz durch die EU-Kommission:
„Ich halte es für grundfalsch, dass die EU-Kommission hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten sucht. Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht.“
„Gerade Austauschprogramme wie …
weiterlesen "Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht"
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Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten & Demokraten (S&D) , der Liberalen (ALDE) und der konservativen EU-Kritischen Fraktion (ECR) in einer, allerdings nicht verbindlichen, Resolution für die Verhandlungen ausgesprochen …
weiterlesen "TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA"
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Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit Unterstützung linker Parteien neu gewählten Präsidenten Rafael Correa und Evo Morales und nachfolgend angenommene Verfassungsänderungen eine andere wirtschaftliche Ausrichtung der Länder bestimmt haben.
Das Abkommen - mit dem ursprünglichen …
weiterlesen "Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru"
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Seit dem 1. Januar 2014 gilt für alle Menschen aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit. Jede/r ArbeitnehmerIn soll in jedem Mitgliedsstaat Arbeit suchen und aufnehmen können. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Die Realität sieht aber oft anders aus.
Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für…
weiterlesen "Arbeitnehmerfreizügigkeit"
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Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich
Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 Jahren) erreichen, weniger als 10 Prozent Schulabbrecher, mindestens 40 Prozent der 30-40 Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Personen um mindestens 20 Millionen senken.
Die …
weiterlesen "Beschäftigungspolitik"
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Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz.
Doch trotz dieser verbrieften Grundrechte sind weiterhin Millionen Menschen in der EU von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Dies hat leider System: Die EU ist derzeit so ausgestaltet, dass die Mitgliedsstaaten gegeneinander konkurrieren – um…
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
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Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und Güter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, …
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
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Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union (EU) ist nicht nur die Geschichte einer sich ständig vertiefenden Integration sondern ebenso die ihrer ständigen Erweiterung. Bereits in Art. 98 des 1951 abgeschlossenen Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde festgelegt, dass "jeder europäischer Staat" einen Beitrittsantrag stellen kann.
Diese Zieloption ging auch in alle folgenden Verträgen ein. Auf dieser Basis wurden in der Folgezeit in mehreren Schritten Bewerber in die Union aufgenommen und integriert: 1973 Großbritannien, …
weiterlesen "EU-Erweiterung"
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