Schlagwort: Freizügigkeit
Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung"Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle Konsequenzen für Steuerflucht hätte. Viel wichtiger ist jedoch: Die EU muss das politische Signal, das diesen Sonntag von den Schweizern gesendet wurde ernst nehmen."
Cornelia Ernst weiter: "Die Finanzkrise schürt einen politischen Diskurs, der auf Protektionismus einerseits und auf einer populistischen …
weiterlesen "Schweiz setzt auf Abschottung"
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BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte …
weiterlesen "Das Rückgrat der EU sind die Regionen – Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen"
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Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.
Dazu Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE: "Heute haben wir eindeutig klargestellt, dass eine diskriminierende …
weiterlesen "Europaparlament fordert Freizügigkeit ohne Diskriminierung"
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Die Broschüre können Sie hier herunter laden.
Sie können die Broschüre kostenlos bestellen bei Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:
cornelia.ernst@europarl.europa.eu
Artikel in: Neues DeutschlandMan mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte. Ein ungewohntes Bild für eine Supermacht.
Auf den zweiten Blick ist das Gebaren der amerikanischen Rechten jedoch weniger amüsant. Sollten sie ihr Spiel tatsächlich bis auf …
weiterlesen "Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein"
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