Pressemitteilungen
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen:
„Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, …
weiterlesen "Griechische Schuldenlast jetzt verringern"
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"Die Finanzminister veranstalten Schattenboxen gegen Steuerdiebstahl. Die Maßnahmen sind zu löchrig, um Gewinnverschiebungen wirksam einzuschränken und würden Steuertricks, wie die von Google, unzureichend einschränken", kommentiert der …
weiterlesen "ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co."
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Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:
"Jetzt dürfte auch dem …
weiterlesen "Erdoğan zieht durch"
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Einem Bericht des Magazins vice Deutschland zufolge herrschen in der EU katastrophale Zustände in Sachen Sklavenarbeit. Demnach werden mit Wissen polnischer Autoritäten nordkoreanische Arbeiter in sklavenartigen Zuständen auf Baustellen und in Werften ausgebeutet. …
weiterlesen "Sklavenarbeit mitten in Europa"
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Heute stimmte eine Mehrheit von 34 Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) für den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Es gab 25 Gegenstimmen und eine …
weiterlesen "Energieeffizienz-Ziel und Erneuerbare Energien – Heutige Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments"
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Also available in EnglishGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich.
„Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlsieg. Nach diesem knappen Erfolg liegt die riesige …
weiterlesen "Van der Bellen vor riesiger Aufgabe"
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"Der übliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden …
weiterlesen "Griechenland: Wahnsinn mit Methode"
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Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes …
weiterlesen "Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup"
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