Schlagwort: Visa-Liberalisierung
Pressemitteilung und Videokommentar von Martina MichelsHeute wurde der Türkeibericht des Europaparlaments, verantwortet von der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kati Piri im Parlament abgéstimmt. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU- Türkei spricht zu den aktuellen Entscheidungen und den verblieben Möglichkeiten, den Dialog mit der Opposition aufrechtzuerhalten.
„Gestern trafen sich die …
weiterlesen "Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab – Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen"
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Canada has failed to grant a visa to a candidate for the upcoming position of United Nations Secretary-General to attend the World Social Forum event this week.
Candidate Aminata Traoré, a high-profile anti-globalisation activist and a former minister for tourism and culture in Mali, was denied a visa to Canada, being told that her application did not meet the requirements without any further explanation.
Traoré, who has visited Canada several times before for similar events, is among a …
weiterlesen "Canada’s denial of visa to candidate for UN Secretary-General shows no respect for whole UN system"
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Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in der Türkei frei handeln, wenn du bereit bist, den Preis dafür zu zahlen.
Jetzt kommt für Abgeordnete insbesondere von der HDP ein Terrorgesetz zur Anwendung, das Menschen verurteilen wird, weil sie zum Beispiel auf Friedensdemonstrationen waren. Meine Damen und Herren, die Zeit des Redens und …
weiterlesen "Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!"
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Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in der Türkei frei handeln, wenn du bereit bist, den Preis dafür zu zahlen.
Jetzt kommt für Abgeordnete insbesondere von der HDP ein Terrorgesetz zur Anwendung, das Menschen verurteilen wird, weil sie zum Beispiel auf Friedensdemonstrationen waren. Meine Damen und Herren, die Zeit des Redens und …
weiterlesen "Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!"
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Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:
"Jetzt dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, wer in dem EU-Türkei-Deal die Preise diktiert", kommentierte Martina Michels, die heutigen Äußerungen des türkischen Präsidenten.
"Der Rat und die Kommission haben sich in eine babylonische Gefangenschaft begeben. Sie sind seit einem reichlichen Jahr nicht im …
weiterlesen "Erdoğan zieht durch"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben:
„Das türkische Parlament geht den nächsten Schritt, um ein autokratisches Präsidialsystem für Erdoğan zu schaffen. Das Parlament hebt die Immunität von einem Viertel der Abgeordneten auf. So beschneidet die AKP dominierte Volksvertretung die eigene Macht und schadet der türkischen Demokratie …
weiterlesen "Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan"
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Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul
EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand
Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit …
weiterlesen "Martinas Woche 19/2016"
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comments on the responsibility of the EU in solving the refugee issueInternational Community and Refugees (ICR) Confernce, Amnesty International, supported by Rosa-Luxemburg-Foundation, 13/14th MAY 2016
Speech by Martina Michels, MEP
German translation - deutsche Übersetzung: a first translation of the speech you could find here, only in the last paras, some spoken word became more detailed. It would be changed on next Tuesday. This German version based on the script was made before the …
weiterlesen "The EU-Turkey agreement, The EU progress report on Turkey 2015 and the safe third country concept"
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The left-wing group in the European Parliament, GUE/NGL, strongly condemns the current motion by the Turkish government to remove the legislative immunity of members of parliament.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that “with 46 out of 59 members of the People’s Democratic Party (HDP) being affected, the motion clearly seeks to destroy the HDP opposition in the Turkish Parliament."
“Removing the legislative immunity of the majority of HDP members of parliament, who are mainly representing the Kurdish …
weiterlesen "GUE/NGL supports appeal against removal of parliamentary immunity in Turkey"
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Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Präsident Erdoğan wedelt mit der gelben Karte und pfeift auf Zusagen und Kriterien zur Visaliberalisierung, vor allem zum Datenschutz und zu einer rechtsstaatlichen Antiterrorgesetzgebung.
Aber niemand in der EU darf berechtigte Bedürfnisse der türkischen Bevölkerung, Teil eines weltoffenen Europas zu sein, instrumentalisieren oder in einen Ablasshandel auf Kosten von Flüchtlingen, Kurden, politischer Opposition und Pressefreiheit pressen.
Wer noch immer glaubt,…
weiterlesen "Kein Ablasshandel mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen!"
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