Schlagwort: Visa-Liberalisierung

Canada has failed to grant a visa to a candidate for the upcoming position of United Nations Secretary-General to attend the World Social Forum event this week. Candidate Aminata Traoré, a …
weiterlesen "Canada’s denial of visa to candidate for UN Secretary-General shows no respect for whole UN system"
Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in…
weiterlesen "Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!"
Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in…
weiterlesen "Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!"
Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:   "Jetzt dürfte auch dem …
weiterlesen "Erdoğan zieht durch"
Also available in EnglishEnglish version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben: …
weiterlesen "Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan"
Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu …
weiterlesen "Martinas Woche 19/2016"
comments on the responsibility of the EU in solving the refugee issueInternational Community and Refugees (ICR) Confernce, Amnesty International, supported by Rosa-Luxemburg-Foundation, 13/14th MAY 2016…
weiterlesen "The EU-Turkey agreement, The EU progress report on Turkey 2015 and the safe third country concept"
The left-wing group in the European Parliament, GUE/NGL, strongly condemns the current motion by the Turkish government to remove the legislative immunity of members of parliament. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines …
weiterlesen "GUE/NGL supports appeal against removal of parliamentary immunity in Turkey"
Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Präsident Erdoğan wedelt mit der gelben Karte und pfeift auf Zusagen und Kriterien zur Visaliberalisierung, vor allem zum Datenschutz und zu einer rechtsstaatlichen …
weiterlesen "Kein Ablasshandel mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen!"