Schlagwort: Gezi
Mit aktuellem liveblog der Prozessbegleitung des ECPMFHeute begann im Çağlayanischen Justizpalast in Istanbul ein Prozess gegen 17 Journalist*innen, leitende Mitarbeiter*innen der Zeitung ‚Cumhuriyet‘. Ihnen wird ‚Hilfe für eine bewaffnete terroristische Organisation‘ vorgeworfen und jahrzehntelange Haft angedroht. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, kommentiert den Massenprozess gegen Medienfreiheit und fordert mehr praktische …
weiterlesen "Türkei: 17 Journalistinnen und Journalisten der Cumhuriyet drohen jahrzehntelange Freiheitstrafen"
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Anlässlich des ersten Jahrestages der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei und seiner Folgen für die türkische Gesellschaft, kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:
„Kritik an der Verletzung der Menschenrechte, der Verfolgung von Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei ist nur dann sinnvoll, wenn wir zugleich den Dialog und die Unterstützung der politischen und gesellschaftlichen Opposition, die für Freiheit und Weltoffenheit eintritt, …
weiterlesen "Türkei und EU: Pressefreiheit zunehmend im Ausnahmezustand"
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Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiertUnabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), …
weiterlesen "Nach uns die Sintflut?!"
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Es soll ein kurzer Ratsgipfel heute in Brüssel werden, der sich mit der Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und dem Brexit befassen soll. Die Türkei ist dabei kein vordringliches Thema, aber sie wird es de facto trotzdem werden. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die EU-Türkei-Beziehungen, kommentiert dazu:
„Auf mindestens drei Ebenen werden sich die EU-Regierungschefinnen und -Chefs nicht …
weiterlesen "Fortgesetztes Politikversagen: Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals zu mogeln"
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Vor dem Hintergrund der Folgen des Putschversuchs in der Türkei (15. Juli 2016), debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments heute das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei unter Erdoğan.
Dazu Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die EU-Türkei-Beziehungen:
“Wir müssen uns fragen: Was hat die EU und was haben die Mitgliedstaaten der EU getan, um dieses Abdriften der Türkei - weg von menschenrechtlichen Garantien, …
weiterlesen "Mit dem EU-Türkei-Deal ist alles nichts"
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Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Mit der Aufhebung der Immunität oppositioneller Abgeordneter erklärt Erdoğan jetzt auch den parlamentarischen Widerstand zu Freiwild und eröffnet das nächste Kapitel in seinem Krieg gegen alle, die nicht für ihn sind. Die …
weiterlesen "Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup"
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