Pressemitteilungen
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, erklärt anlässlich der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visafreiheit auf türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auszuweiten:
„Die …
weiterlesen "Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission"
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"Von wegen Griechenland-Rettung. Die Euro-Rettung diente nicht griechischen Rentnern oder Krankenschwestern, sondern deutschen und französischen Banken bzw. den Super-Reichen. Weniger als 5 Prozent der vermeintlichen Griechenland-Hilfen oder etwa 10 …
weiterlesen "Griechenland: Euro-Rettung war Bankenrettung"
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Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations.
GUE/NGL Coordinator on the European …
weiterlesen "TTIP leaks prove that European way of life is at stake"
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Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), erklärt zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, was er mit Netzneutralität und Bildungsangeboten zu tun hat, und präsentiert einen Online-Wegweiser der Delegation, mit dem man unkompliziert in …
weiterlesen "Bedrohte Pressefreiheit"
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Die drei sächsischen Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE.), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) haben sich gemeinsam in einen Schreiben an den…
weiterlesen "Kunstprojekt „Aghet“: Disclaimer auf EU-Webseite erweckt den Eindruck, dass Löschung der Projektbeschreibung gerechtfertigt war"
weiterlesen "Kunstprojekt „Aghet“: Disclaimer auf EU-Webseite erweckt den Eindruck, dass Löschung der Projektbeschreibung gerechtfertigt war"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger …
weiterlesen "Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit"
weiterlesen "Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit"
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"Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf" ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen …
weiterlesen "Nahles legt die Axt an"
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"Aus einem Stein kann man kein Wasser pressen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Absage des Sondertreffens der Eurogruppe von Donnerstag bzw. die Differenzen um Griechenland. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung …
weiterlesen "Eurogruppe: Die Griechenlandfarce"
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GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met …
weiterlesen "Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable"
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